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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung"« gefunden

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20. Wahlperiode (2)
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Erhalt und Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten der Handwerksbetriebe an öffentlichen Aufträgen und Entbürokratisierung der Vergabeverfahren
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
- Beschreibung: Der ZDH begrüßt die Verschlankung der UVgO, kritisiert aber das Erleichterungen überwiegend den Auftraggebern zugutekommen. Begrüßt werden der Erhalt des Losgrundsatzes im Unterschwellenbereich sowie die weiterhin nur optionale Anwendung von sozialen oder umweltbezogene Zuschlagskriterien im Zusammenhang mit Vergabeverfahren. Kritsch bewertet wird die fehlende Datenbasis für die Erhöhung der Wertgrenzen sowie die fehlende Verpflichtung deren Auswirkungen auf die Vergabepraxis zu evaluieren. Gänzlich vermisst wird eine Regelung zum Rechtsschutz im Unterschwellenbereich, die zudem bundesweit einheitlich ausgestaltet sein sollte.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609300319 (PDF - 6 Seiten)
Neue UVgO als echtes eigenes Unterschwellenvergaberecht etablieren, das mittelständische Interessen berücksichtigt und fördert
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 28.08.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen das mit dem Entwurf verbundene Ziel, die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) zu vereinfachen und die Vergabe von Aufträgen in der Unterschwelle dadurch zu beschleunigen. Wir begrüßen, dass der Losgrundsatz in der neuen Regelung beibehalten bleibt und dass auch die Neufassung der UvgO sicherstellt, dass nur Sonderregelungen Anwendung finden, wenn Planungsleistungen vergeben werden. Die neue UVgO sollte ein echtes eigenes Unterschwellenvergaberecht etablieren und nicht mehr, wie bislang, mehr oder weniger eine Nachbildung der VgV darstellen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf für eine Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2608280007 (PDF - 2 Seiten)
Ein Vergabetransformationspaket mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der Beschaffung

Aktiv vom 19.12.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Germanwatch am 19.12.2024
- Beschreibung: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
  
  SaubFahrzeugBeschG [alle RV hierzu]
Unterschwellenvergabeordnung: Anhebung der Schwellenwerte für Direktaufträge sowie Möglichkeit der Direktauftragsvergabe über Online-Marktplätze

Aktiv vom 11.12.2024 bis 20.01.2026
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 11.12.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für die deutliche Anhebung der Schwellenwerte für Direktaufträge und der Verankerung neuer Möglichkeiten der Direktauftragsvergabe über Online-Marktplätze ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]

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Gefundene Regelungsvorhaben (4)

Erhalt und Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten der Handwerksbetriebe an öffentlichen Aufträgen und Entbürokratisierung der Vergabeverfahren

Neue UVgO als echtes eigenes Unterschwellenvergaberecht etablieren, das mittelständische Interessen berücksichtigt und fördert

Ein Vergabetransformationspaket mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der Beschaffung

Unterschwellenvergabeordnung: Anhebung der Schwellenwerte für Direktaufträge sowie Möglichkeit der Direktauftragsvergabe über Online-Marktplätze