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- Verteidigungspolitik (1)
Wirtschaft (1)
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Vorschläge für ein regulatorisches Rüstungsbeschleunigungspaket
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Für den Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) ist es ein essentielles Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen. Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können. Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an.
- Betroffene Bundesgesetze (18):
  
  KrWaffKontrG [alle RV hierzu]
  
  BLG [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  SÜG [alle RV hierzu]
  
  MinÖlBewV 1988 [alle RV hierzu]
  
  ProdHaftG [alle RV hierzu]
  
  LuftVerkSiV [alle RV hierzu]
  
  SeeVerkSiV [alle RV hierzu]
  
  WiSiG 1965 [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  VwVfG [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  BauNVO [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  BetrSichV 2015 [alle RV hierzu]
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  VSVgV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2506230027 (PDF - 23 Seiten)
  
  SG2507070005 (PDF - 9 Seiten)