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109 Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025"« gefunden
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Gefundene Regelungsvorhaben (109)
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- Angegeben von: Gates Foundation am 30.06.2024
- Beschreibung: Als private Stiftung nach US-amerikanischem Recht darf die Gates Foundation bis auf wenige Ausnahmen keine direkt auf Gesetzgebung bezogene Interessenvertretung ausüben. In ihrer Arbeit und mittels Zuwendungen an Dritte unterstützt die Stiftung mit eigener Expertise und externen Analysen bei der Erarbeitung von Maßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit, der globalen Gesundheit und bei Forschung & Entwicklung (F&E). Dies erfolgt mit dem Ziel, eine angemessene Finanzierung und qualitativ hochwertige Ausgestaltung öffentlicher Vorhaben in diesen Bereichen zu gewährleisten sowie über einzelne, von der Stiftung geförderte Projekte aufzuklären, u.a. die Impfallianz Gavi; die Globale Initiative zur Ausrottung von Polio; und der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria.
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025, Haushaltsgesetz 2025
Aktiv vom 30.09.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 30.09.2024
- Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, dass die finanziellen Mittel für die psychosozialen Zentren im Bundeshaushalt 2025 erhöht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
- Beschreibung: Im Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Bundeshaushaltsgesetz 2025) wird der Bundeshaushalt für 2025 beschrieben. In diesem Rahmen setzt sich Athleten Deutschland für eine auskömmliche Finanzierung des Spitzensports und seiner Akteure in Deutschland ein. Darüber hinaus setzt sich Athleten Deutschland dafür ein, bestehende Ineffizienzen und Fehlanreize bei der Mittelverwendung im Zuge der laufenden Spitzensportreform zu minimieren. Grundlegend fordert Athleten Deutschland einen strategischen Rahmen für die Förderung des Spitzensport und eine Diskussion zu damit verbundenen Zielstellungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
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- Angegeben von: Deutsche Sportjugend (dsj) am 29.05.2024
- Beschreibung: Im Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Bundeshaushaltsgesetz 2025) wird der Bundeshaushalt für 2025 beschrieben. Für die Jugendarbeit im Sport und die Freiwilligendienste im Sport relevant ist vor allem der Etat im Einzelplan 17 (BMFSFJ), aber auch die Förderung des Bundesprogramms gegen rechtsextremismus im Sport und das Programm Zusammenhalt durch Teilhabe (Z:T) (Epl 06 BMI). Die dsj legt in seiner Interessensvertretung dar, welche Auswirkungen Kürzungen der Etats auf Jugendarbeit im Sport, der Demokratieförderung durch und im Sport sowie der Engagementförderung insb. bei jungen Menschen hätte und benennt notwendige Titelerhöhungen, um wirkungsvolle Arbeit in den o.g. Feldern/Themen voranzubringen.
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- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 24.06.2024
- Beschreibung: Bundeshaushaltsgesetz 2025: Messeprogramme stärken
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 277/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) -
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BR-Drs. 277/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Selbständigen Abt. Binnenschiffahrt e.V. (BDS-Binnenschiffahrt) am 20.08.2025
- Beschreibung: Mit Berufung auf den Koalitionsvertrag plant das Ministerium eine pauschale Stellenkürzung in der Bundesverwaltung. Diese dürfen auf den Wasserstraßenetat keine Anwendung finden. Die WSV muss von dem geplanten pauschalen Stellenabbau ausgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
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- Angegeben von: Initiative System Wasserstraße am 30.06.2025
- Beschreibung: Das BMF plant – mit Berufung auf den Koalitionsvertrag – eine pauschale Stellenkürzung der Bundesverwaltung um insgesamt 8 Prozent, beginnend 2025 mit 0,5 Prozent und 2026 mit 2 Prozent sowie eine Kürzungen der sogenannten Obergruppen 51 und 54 aller Einzelpläne um 2 Prozent je Jahr, kumulierend auf 10 Prozent im Haushaltsjahr 2029. Ziel der Einflussnahme ist erstens: Die pauschalen, einzelplanübergreifenden Kürzungen in den Obergruppen 51 und 54 dürfen auf den Wasserstraßenetat keine Anwendung finden. Zweitens: Die WSV muss ausgenommen werden von der geplanten pauschalen Personalstellenabschmelzungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushaltes (EP14), Überschreitung des 2% Ziels
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Finanzierung / Ausstattung des Eingriederungstitels im SGB II
Aktiv vom 25.06.2024 bis 20.02.2026
- Angegeben von: Evangelischer Fachverband Arbeit und soziale Integration e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Ausstatung des Eingliederungstitels im SGB II im Bundeshaushalt 2025. Es muss ausreichend Geld für Eingliederung zur Verfügung gestellt werden, um Personen mit hohem Beratungsbedarf, wie arbeitsmarktferne oder geflüchtete Menschen mit noch geringen Sprachkenntnissen, erfolgreich zu beraten und in Arbeit und damit in Gesellschaft zu integrieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Haushaltsgesetz 2025: Erhöhte finanzielle Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
- Angegeben von: medmissio - Institut für Gesundheit weltweit am 16.08.2024
- Beschreibung: medmissio setzt sich dafür ein, dass der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe ein fairer und angemessener finanzieller Beitrag aus dem Bundeshaushalt 2025 zugewiesen wird. Im Fokus dieser Bemühungen steht die Globale Gesundheit mit dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie UNAIDS.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) -
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):