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23 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BJagdG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (23)

  • BJagdG / BNatschG - Wolf - 2026

    • Angegeben von: Andreas Schenk am 09.03.2026
    • Beschreibung: Änderung des BJagdG sowie des BNatschG zur Aufnahme des Wolfs in die bejagbaren Arten in Folge der Absenkung des Schutzstatus im Rahmen der FFH-RL.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 765/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Andreas Schenk

  • Wahrung der engen rechtlichen Grenzen bei Änderung des BJagdG zum Wolf

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schuck, 3. Aufl. 2019, BJagdG, § 2 Rn. 15). Vielmehr..., ...Wolfsjagdrecht nach dem BJagdG gem. § 39 Abs. 2 S. ..., ... ein Wolfsjagdrecht im BJagdG einführen könnte. Die..., ...solcher Bestimmungen im BJagdG (vgl. dazu oben) würde..., ...und Schonzeiten nach dem BJagdG gem. § 44a BJagdG die ..., ...Grund gem. §§ 1 und 17 BJagdG darstellt. Im konkreten..., ... Jagdschutz (§§ 23 ff. BJagdG) einen vernünftigen ..., ... andere Regelungen des BJagdG gilt, entscheiden die..., ...2 und § 22 Abs. 1 S. 2 BJagdG abweichende Regelung zu..., ... Sinne nach § 1 Abs. 1 BJagdG. Das objektive Jagdrecht..., ... Jagdrechts nach § 8 V BJagdG der Jagdgenossenschaft..., ...begrenzt: § 1 Abs. 3 BJagdG verlangt, bei Ausübung..., ... Abs. 1 und § 2 Abs. 1 BJagdG. Gem. § 2 Abs. 2 BJagdG..., ... nach § 22 Abs. 1 S. 1 BJagdG nur während der sog. ..., ... 3 BJagdG können Länder die Jagdzeiten..., ... gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 BJagdG das Jagdrecht nur für ..., ... Tierarten, die in § 2 BJagdG aufgelistet werden. Die..., ...nach § 22 Abs. 1, 2 BJagdG Jagdzeiten für den Wolf..., ... im BNatSchG oder im BJagdG (dort zum Beispiel als..., ...sowie § 22d Absatz 3 BJagdG rechtfertigt und nötig...

  • Herausnahme angebl. grundsätzlich nicht vor Wölfen schützbarer Geländeformen aus Neufassung BJagdG

    Aktiv vom 02.03.2026 bis 23.03.2026

    • Angegeben von: BUND Naturschutz in Bayern e.V. am 02.03.2026
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass „in manchen Regionen ein präventiver Herdenschutz aufgrund der geografischen Gegebenheiten, wie z. B. Hangneigung, Bodenbeschaffenheit, Einsprungmöglichkeiten oder Lage an Gewässern, nicht möglich oder nicht zumutbar“ sei. Den „zuständigen Behörden“ soll daher erlaubt werden, pauschal ganze „Weidegebiete (zu) bestimmen, in denen eine Bejagung des Wolfs auch bei einem ungünstigen Erhaltungszustand der Tierart Wolf zulässig“ ist (§22d Abs. 4 Satz. 3). In der Folge könnte bspw. der gesamte Alpenraum zur Abschusszone für Wölfe erklärt werden, unabhängig vom Erhaltungszustand. Diese pauschale und vage Definition soll aus dem Entwurf entfernt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3546 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Änderungsvorschläge zur Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 04.12.2025
    • Beschreibung: Klarstellung, dass die neuen Regelungen des BJagdG dem BNatSchG vorgehen und damit seitens der Bundesländer für deren Landesjagdgesetze eine Abweichungskompetenz gegeben ist. Entwurf hebt auch auf Schadensabwehr ab und geht damit über eine 1 zu 1-Umsetzung der FFH-Richtlinie hinaus, die lediglich auf den Erhaltungszustand fokussiert. Eine Prüfung von Schäden oder Gefahren wäre eine unnötige Verschärfung und würde zu zusätzlicher Bürokratie führen. Der Gesetzesentwurf sieht eine Jagdzeit vom 1. September bis zum 28. Februar vor. Diese sollte in den Sommer hinein ausgedehnt werden, um auch Eingriffe in der Jugendklasse zu ermöglichen. Einsatz von Nachtsicht-Technik sollte nicht auf bestimmte Geräte beschränkt werden, sondern generell ermöglicht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BJagdG und des BNatSchG
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512040017 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...FFH-Richtlinie im Rahmen des BJagdG 1:1 umzusetzen und keine..., ...aufnehmen kann. Der § 19 BJagdG regelt bereits, dass der..., ...22c Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BJagdG räumt die Möglichkeit ..., ... Der § 19 Abs. 1 Nr. 5 BJagdG enthält ein grundsätzliches...

  • Änderungsvorschläge zur Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht

    • Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 16.04.2026
    • Beschreibung: Klarstellung, dass die neuen Regelungen des BJagdG dem BNatSchG vorgehen und damit seitens der Bundesländer für deren Landesjagdgesetze eine Abweichungskompetenz gegeben ist. Entwurf hebt auch auf Schadensabwehr ab und geht damit über eine 1 zu 1-Umsetzung der FFH-Richtlinie hinaus, die lediglich auf den Erhaltungszustand fokussiert. Eine Prüfung von Schäden oder Gefahren wäre eine unnötige Verschärfung und würde zu zusätzlicher Bürokratie führen. Der Gesetzesentwurf sieht eine Jagdzeit vom 1. September bis zum 28. Februar vor. Diese sollte in den Sommer hinein ausgedehnt werden, um auch Eingriffe in der Jugendklasse zu ermöglichen. Einsatz von Nachtsicht-Technik sollte nicht auf bestimmte Geräte beschränkt werden, sondern generell ermöglicht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMLEH): Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604160012 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...FFH-Richtlinie im Rahmen des BJagdG 1:1 umzusetzen und keine..., ...aufnehmen kann. Der § 19 BJagdG regelt bereits, dass der..., ...22c Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BJagdG räumt die Möglichkeit ..., ... Der § 19 Abs. 1 Nr. 5 BJagdG enthält ein grundsätzliches...

  • Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 06.03.2026
    • Beschreibung: Anpassung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) und des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) im Hinblick auf die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht. Der Entwurf stellt einen entscheidenden Schritt für ein praxistaugliches und rechtssicheres Wolfsmanagement dar. Der DBV begrüßt ausdrücklich die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht sowie die vorgesehenen Sonderregelungen für die Bejagung und das Bestandsmanagement. Damit wird eine langjährige Forderung des Berufsstandes erfüllt, die für den Erhalt der Weidetierhaltung und die Sicherung der Kulturlandschaft unverzichtbar ist. Die vorgesehene Regelung schafft höhere Rechtsklarheit als die bisherigen Regelungen und bietet Raum für eine effektive Umsetzung der europäischen Vorgaben unter Berücksichtigung der praktischen Erfordernisse.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf eines Ersten Gesetzes des BMLEH und des BMUKN vom 14. November 2025 zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 06.03.2026
    • Beschreibung: Der DBV sieht in der Anpassung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) und des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) im Hinblick auf die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht einen entscheidenden Schritt für ein praxistaugliches und rechtssicheres Wolfsmanagement. Der DBV begrüßt ausdrücklich die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht sowie die vorgesehenen Sonderregelungen für die Bejagung und das Bestandsmanagement. Damit wird eine langjährige Forderung des Berufsstandes erfüllt, die für den Erhalt der Weidetierhaltung und die Sicherung der Kulturlandschaft unverzichtbar ist. Die vorgesehene Regelung schafft höhere Rechtsklarheit als die bisherigen Regelungen und bietet Raum für eine effektive Umsetzung der europäischen Vorgaben unter Berücksichtigung der praktischen Erfordernisse.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3546 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Jagdrechts (§ 1 Abs. 2 BJagdG), dass auch in Zukunft..., ...1: § 2 Absatz 1 Nr. 1 BJagdG – Aufnahme des Wolfes ..., .... Ziffer 3: 3 § 19 BJagdG – Sachliche Verbote Das..., ...dienen. Ziffer 4: § 20a BJagdG – Maßnahmen nach Artikel..., ...schaffenden Regelungen im BJagdG die spezielleren Regelungen..., ...sind. Ziffer 5: § 22b BJagdG – Verbote in Bezug auf..., ...sachlichen Verboten des § 19 BJagdG Absatz 1 Nr. 2c) ist ausreichend..., ...zuständigen Behörde.“ § 22c BJagdG – Sonderregelung für die..., ...der neuen Regelungen im BJagdG. Ein Verweis aus dem..., ...Verordnung fallen. - § 43 BJagdG – Vorschriften in besonderen..., ...Jagdrechts (§ 1 Abs. 2 BJagdG), dass auch in Zukunft..., ...1: § 2 Absatz 1 Nr. 1 BJagdG – Aufnahme des Wolfes ..., ... Ziffer 5: 3 § 22b BJagdG – Maßnahmen nach Artikel..., ...Erweiterung des § 22b Absatz 2 BJagdG Satz 1 (neu), wonach auch..., ...schaffenden Regelungen im BJagdG die spezielleren Regelungen..., ...sind. Ziffer 5: § 22c BJagdG – Zusätzliche Verbote ..., ... § 19 Absatz 1 Nr. 2c) BJagdG ist ausreichend weit ..., ...wird. Ziffer 5: § 22d BJagdG – Zusätzliche Regelungen..., ...der neuen Regelungen im BJagdG. Ein Verweis aus dem..., ...fallen. Ziffer 8: - § 43 BJagdG – Vorschriften in besonderen...

  • Hohe Artenschutzstandards bei nationaler Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schuck, 3. Aufl. 2019, BJagdG, § 2 Rn. 15). Vielmehr..., ... ein Wolfsjagdrecht im BJagdG einführen könnte. Die ..., ...und Schonzeiten nach dem BJagdG gem. § 44a BJagdG die ..., ... andere Regelungen des BJagdG gilt, entscheiden die ..., ... Jagdrechts nach § 8 V BJagdG der Jagdgenossenschaft..., ...begrenzt: § 1 Abs. 3 BJagdG verlangt, bei Ausübung..., ... Abs. 1 und § 2 Abs. 1 BJagdG. Gem. § 2 Abs. 2 BJagdG..., ... 3 BJagdG können Länder die Jagdzeiten..., ... gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 BJagdG das Jagdrecht nur für ..., ...nach § 22 Abs. 1, 2 BJagdG Jagdzeiten für den Wolf..., ...gemäß § 22 Abs. 4 S. 1 BJagdG im Zeitraum von April ..., ... FFH-Richtlinie (§ 20a BJagdG-E) Gem. § 20a Abs. 1 BJagdG-E trifft die „zuständige..., ...sollte in § 22c Abs. 1 BJagdG-E klarstellend ergänzt..., ... 72). 2.2 § 22c Abs. 2 BJagdG-E: Verstöße gegen die ..., ... verstößt § 22c Abs. 3 BJagdG-E eklatant: r 3.2.1 ..., ... In§ 22c Abs. 3 Nr. 2 BJagdG-E wird dazu überhaupt ..., ...2 BJagdG-E ermächtigt die Behörde..., ...Nr. 3 BJagdG-E darf die zuständige ..., ...und 4 BJagdG-E wird die Jagd auf den...

  • Wahrung der engen rechtlichen Grenzen bei Änderung des BNatSchG zum Wolf

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schuck, 3. Aufl. 2019, BJagdG, § 2 Rn. 15). Vielmehr..., ...Wolfsjagdrecht nach dem BJagdG gem. § 39 Abs. 2 S. ..., ... ein Wolfsjagdrecht im BJagdG einführen könnte. Die..., ...solcher Bestimmungen im BJagdG (vgl. dazu oben) würde..., ...und Schonzeiten nach dem BJagdG gem. § 44a BJagdG die ..., ...Grund gem. §§ 1 und 17 BJagdG darstellt. Im konkreten..., ... Jagdschutz (§§ 23 ff. BJagdG) einen vernünftigen ..., ... andere Regelungen des BJagdG gilt, entscheiden die..., ...2 und § 22 Abs. 1 S. 2 BJagdG abweichende Regelung zu..., ... Sinne nach § 1 Abs. 1 BJagdG. Das objektive Jagdrecht..., ... Jagdrechts nach § 8 V BJagdG der Jagdgenossenschaft..., ...begrenzt: § 1 Abs. 3 BJagdG verlangt, bei Ausübung..., ... Abs. 1 und § 2 Abs. 1 BJagdG. Gem. § 2 Abs. 2 BJagdG..., ... nach § 22 Abs. 1 S. 1 BJagdG nur während der sog. ..., ... 3 BJagdG können Länder die Jagdzeiten..., ... gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 BJagdG das Jagdrecht nur für ..., ... Tierarten, die in § 2 BJagdG aufgelistet werden. Die..., ...nach § 22 Abs. 1, 2 BJagdG Jagdzeiten für den Wolf..., ... im BNatSchG oder im BJagdG (dort zum Beispiel als..., ...sowie § 22d Absatz 3 BJagdG rechtfertigt und nötig...
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