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Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)
- Angegeben von: Max Bögl Stiftung & Co. KG am 13.10.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) mit dem Ziel, verlässliche und langfristige Finanzierungsperspektiven für kommunale und regionale Verkehrsinfrastrukturvorhaben sicherzustellen. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Ausgestaltung der Fördertatbestände, die Weiterentwicklung der Förderkonditionen sowie die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Planung und Umsetzung von Schienen-, ÖPNV- und innovativen Mobilitätsprojekten. Ziel ist es, Investitionen in eine leistungsfähige, nachhaltige und zukunftsorientierte Verkehrsinfrastruktur zu erleichtern und die Umsetzung kommunaler Infrastrukturprojekte zu unterstützen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/8373 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GVFG [alle RV hierzu]