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Ausgestaltung der nationalen Umsetzung des European Health Data Space (EHDS)
- Angegeben von: sphin-X e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Schaffung und Ausgestaltung der gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für die Umsetzung des European Health Data Space (EHDS) in Deutschland, insbesondere durch das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der Rolle und Aufgaben domänenspezifischer Gesundheitsdatenzugangsstellen für die industrielle Gesundheitswirtschaft, der Anforderungen an Dateninhaber und Intermediäre, der Verfahren zum Zugang und zur Bereitstellung elektronischer Gesundheitsdaten für Zwecke der Sekundärnutzung sowie der Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und geistigem Eigentum.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 448/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
  
  BT-Drs. 21/7732 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GDNG [alle RV hierzu]
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
Smarte Regulierung für mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
- Angegeben von: Stripe Deutschland GmbH am 18.09.2026
- Beschreibung: Aufbauend auf den Erfahrungen der PSD2 im Bereich EU Fintech-Regulierung sollte Deutschland eine smarte Regulierungsagenda in den Bereichen Digital- und Finanzpolitik umsetzen, um Investitionen zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu steigern und dringen benötigte Wachstumsimpulse zu setzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4782 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
  
  BT-Drs. 21/7732 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
- Betroffene Bundesgesetze (11):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  GmbHG [alle RV hierzu]
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  ZAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  OZG [alle RV hierzu]
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
  
  PAuswG [alle RV hierzu]
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609180012 (PDF - 2 Seiten)