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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/700"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1)

    • Angegeben von: Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. am 17.08.2026
    • Beschreibung: Vorschläge des BesD e.V. zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Sexarbeitenden sowie zur Überarbeitung und Erweiterung von § 18 ProstSchG. Auf Grundlage der Arbeitspraxis von Sexarbeitenden werden Vorschläge zu folgenden Bereichen eingebracht: Räumliche und ausstattungsspezifische Anforderungen: Übernachtungen, Arbeitsmaterial, Mobiliar, Privatsphäre und sonstige Einrichtungen. Verträge, Preise und Arbeitsbedingungen: Raumnutzungsverträge, Zimmermieten, Preise für Dienstleistungen, Arbeitszeiten und Werbung. Rechte und Arbeitsschutz: Hygiene, selbstverwaltete Strukturen, Arbeitsvisa, Ombudsstellen und aufsuchende Sozialarbeit. Raumordnung und Kontrollen: Sperrbezirke, Stadtplanungsrecht, Kleinstprostitutionsgewerbe und Kontrollen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/700 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
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