Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1)
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- Angegeben von: pro-K Industrieverband langlebige Kunststoffprodukte und Mehrwegsysteme e.V. am 14.08.2026
- Beschreibung: Die Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) regelt die Sicherheit von Produkten, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen oder anderweitig für den täglichen Gebrauch bestimmt sind. Einige pro-K-Mitglieder sind direkt davon betroffen und halten diese Regeln ein. Es gibt allerdings den Verdacht, dass außereuropäische Hersteller Kontrollen umgehen und die Verordnung häufig nicht einhalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/620
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Sammelübersicht 10 zu Petitionen -
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BT-Drs. 21/620
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):