Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1)
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Zweite Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes ist ein Gesetzesvorhaben, das eine Senkung der Luftverkehrsteuern auf das Niveau von vor Mai 2024 vorsieht. Die Steuersätze sollen entsprechend gekürzt und die zum 1. Mai 2024 beschlossene Erhöhung der Ticketabgaben damit vollständig rückgängig gemacht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 196/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes -
BT-Drs. 21/5688
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes -
BT-Drs. 21/6069
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/5688, 21/6024 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes
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BR-Drs. 196/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):