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Schaffung und Ausgestaltung eines deutschen Weltraumgesetzes
- Angegeben von: ArianeGroup GmbH am 27.07.2026
- Beschreibung: Die Schaffung eines deutschen Weltraumgesetzes kann Rechts- und Planungssicherheit für Raumfahrtakteure herstellen. Wichtig sind dabei einfache und einheitliche Genehmigungen (einschl. One-Stop-Shop) sowie Haftungsregelungen, die einfache und zentrale Registrierung von Weltraumgegenständen, Regelungen zu einheitlichen Standards zu Technik, Qualität und zur Vermeidung und Rückholung von Weltraumschrott und das Verhältnis des Weltraumgesetzes zum SatDSiG. Die Regelungen sollten für alle Weltraumakteure im Anwendungsbereich des Gesetzes gleichermaßen gelten, auch für außereuropäische Akteure. Für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Raumfahrtindustrie sollte Deutschland zudem auf eine Präferenz für europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen und zugehörigen Unteraufträgen hinwirken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Eckpunkte der Bundesregierung für ein Weltraumgesetz