Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (266)
-
- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 17.11.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung wird gebeten, bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 202/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt zu präzisieren, ob und welche Ausnahmen für ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung, landwirtschaftliche Tätigkeiten nach guter fachlicher Praxis und unvermeidbare Beeinträchtigungen durch normale Bewirtschaftung gelten. Weiterhin wird aufgezeigt, dass die vorgesehenen Regelungen zur Strafbarkeit den in der Prüfpraxis auftretenden Fallkonstellationen nur unzureichend gerecht werden und einen Aufwuchs von Regulationsdichte erzeugen, was wiederum dem angekündigten Bürokratieabbau entgegen steht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetzes (§ 69 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG-E) werden neue strafrechtliche..., ..., BImSchG, WHG, UVPG, BNatSchG) besteht oder nicht. ..., ...Bundesnaturschutzgesetzes (§ 69 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG-E) werden neue strafrechtliche..., ... § 69 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG-E Die geplante Änderung..., ...Bundesnaturschutzgesetzes (§ 69 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG-E) sieht eine Strafbarkeit...
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 18.08.2025
- Beschreibung: Rücknahme bzw. deutliche Überarbeitung des Gesetzesentwurfes
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) durch ein neues Kapitel..., ...gem. §§ 14 Abs. II, 5 BNatSchG ausgehebelt und das deutsche..., ...Abs. I Nr. 29 GG) das BNatSchG ändert und einen NWP ..., ...Forstwirtschaft gem. §§ 14 II, 5 BNatSchG oder einen Vorhaben-Katalog..., ...das Regelungsregime des BNatSchG, einschließlich aller..., ...Forstwirtschaft gem. §§ 14 II, 5 BNatSchG oder Vorhaben-Katalog..., ...Naturschutzauflagen: NRL oder BNatSchG – Deutschland muss ...
-
Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Tiefengeothermieprojekte
Aktiv vom 23.09.2024 bis 19.11.2025
- Angegeben von: DWR eco GmbH am 23.09.2024
- Beschreibung: Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Tiefengeothermieprojekte in Deutschland
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13640
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
-
BT-Drs. 20/13640
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Realkompensation (§ 15 BNatSchG) Es ist in vielen Fällen..., ...Ersatzmaßnahmen nach §15 BNatSchG eine Gleichrangigkeit..., ...Realkompensation (§ 15 BNatSchG) Es ist in vielen Fällen..., ...Ersatzmaßnahmen nach §15 BNatSchG eine Gleichrangigkeit..., ...Realkompensation (§ 15 BNatSchG) Es ist in vielen Fällen..., ...Ersatzmaßnahmen nach §15 BNatSchG eine Gleichrangigkeit...
-
- Angegeben von: NaturFreunde Deutschlands Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur Bundesgruppe Deutschland e.V. am 24.07.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) enthält unter § 1 Absatz..., ... Deutschlands zu § 58 BNatSchG: Aus Gründen der fachlichen..., ...Bundesnaturschutzgesetzes - vor, nach § 58 BNatSchG Absatz 2 den folgenden...
-
- Angegeben von: Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland Landesverband Niedersachsen e.V. am 23.03.2026
- Beschreibung: Ergänzung: -BR-Stellungnahme zu Artikel 1 Nummer 16a neu AEG): Ablehnung: -Gleichstellung von Ersatzzahlungen mit der Realkompensation -Vorzeitiger Maßnahmenbeginn -Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung -Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses auf weitere Verkehrsinfrastrukturprojekte -Geplanter Wegfall der Raumverträglichkeitsprüfung -Ausweitung der Gleichsetzung von Ersatzzahlung mit der Realkompensation auch auf Energieprojekte -Ausweitung des Wegfalls der Raumverträglichkeitsprüfung
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...10 – Änderungen des BNatSchG) Erläuterung: Dies..., ... Prüfungen (§§ 34, 45 BNatSchG) ist verfassungs- und..., ... 6a Satz 1, 8 ‒ neu ‒ BNatSchG & § 15 Absatz 6a Satz 3a ‒ neu ‒ BNatSchG) Erläuterung: Eine...
-
Umsetzung der RED III ins Deutsche Recht
Aktiv vom 20.06.2025 bis 02.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Umsetzung RED III in deutsches Recht - Erweiterung der BWE-Positionen aus 2024.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 7 Absatz 2 Nummer 14 BNatSchG sowie die europäischen..., ...Absatz 2 Nummer 13 des BNatSchG“ würde das Arten- spektrum..., ... und der Anlage 1 des BNatSchG bezogen auf kollisionsgefährdete..., ... Brutvögel auf die im BNatSchG und der Anlage aufgeführten..., ...anzupassenden § 45b und § 45c BNatSchG geprüft wird und erforderlichenfalls..., ...Ergänzungen und Korrekturen zum BNatSchG – LINK. 15 Vgl. unten..., ...Abschnitt 2 zu § 45b und des BNatSchG). Sollte an dem Vorschlag..., ...34 und 44 Absatz 1 des BNatSchG und des § 27 des Wasserhaushaltsgesetzes..., ...gemäß § 44 Absatz 1 und 5 BNatSchG. Die ausdrückliche Nennung..., ...gemäß § 54 Absatz 1 Nr. 2 BNatSchG benannt sind).28 Die ..., ...des Absatzes 5 von § 44 BNatSchG fehlt bisher in § 6b ..., ...prüfung gem. § 34 Absatz 1 BNatSchG aufgenommen, die mit ..., ...gegenüber des in § 33 BNatSchG geregelten habitatschutzrechtlichen..., ...der Ausnahme von § 33 BNatSchG in § 6b Absatz 2 Satz..., ...nach den §§ 13 bis 17 BNatSchG nur zu berücksichtigen..., ...und 44 Ab- satz 1 des BNatSchG oder des § 27 des WHG..., ...auf die Regelungen des BNatSchG, s.o. Punkt 3.1.2.2.)..., ... § 45b Absatz 3 Nr. 2 BNatSchG zurückgreifen. Der Vorteil..., ...Eingriffsre- gelung (§§ 13 ff. BNatSchG) über Ausgleichs- bzw...
-
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns für einen beschleunigten und vereinfachten TK-Netzausbau durch das Regelungsvorhaben ein. Insb. sprechen wir uns dafür aus, dass der Ausbau der Telekommunikationsnetze im Rahmen des TK-NABEG künftig nicht nur als „öffentliches Interesse“, sondern als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft wird – so wie es beim Ausbau der erneuerbaren Energien bereits der Fall ist.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verursacherpflichten in § 13 BNatSchG ermöglichen 17 Weitere..., ...festlegen Analog zu § 26 BNatSchG sollte auch für Mobilfunkanlagen..., ...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ergehen Entscheidungen..., ...Prüfverfahren nach dem BNatSchG tragen zu langen Dauern..., ...bei. § 18 Abs. 3 S. 2 BNatSchG enthält eine Fiktion,..., ...Fiktion des § 18 (3) S. 2 BNatSchG auf Mobilfunkmasten im..., ...die Erteilung der nach BNatSchG erforderlichen Genehmigung..., ...Benehmen im Sinne von § 18 BNatSchG innerhalb eines Monats..., ...Verursacherpflichten in § 13 BNatSchG ermöglichen Das Bundesnaturschutzgesetz..., ...allgemeiner Grundsatz in § 13 BNatSchG verankert ist, entsprechend...
-
- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
- Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, Spielräume zu schaffen für Abwägungen zugunsten von Wiedervernässungsvorhaben und neue/modifizierte Genehmigungsverfahren zu etablieren und gesetzlich zu verankern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...§ 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 BNatSchG). (Vgl. unter H. II. ..., ...(Vorbild: § 26 Abs. 3 BNatSchG für Windenergieanlagen...
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Rohholz am 28.06.2024
- Beschreibung: Das geänderte Bundeswaldgesetz soll die nachhaltige Versorgung der Industrie mit dem Rohstoff Holz weiter gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Finden die §§ 14 bis 17 BNatSchG keine Anwendung. (Grundsätzliche..., ...Beeinträchtigung gemäß § 15 Abs. 1 BNatSchG und Befreiung der von..., ...Ersatzmaßnahmen nach §15 Abs. 2 BNatSchG und keine Verpflichtung..., ...Behörde gemäß § 17 Abs. 1 BNatSchG bzw. abweichender Landesnaturschutzgesetzregelungen..., ...Bestimmungen gemäß § 18 BNatSchG. o Gilt die Anlage von..., ...Biotopflächen“ gemäß § 30 Abs. 2 BNatSchG. o Müssen innerhalb ...
-
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Ausbau der Windenergie an Land und der Photovoltaik ist entscheidend fürdie Erreichung der Treibhausgasneutralität im Stromsektor in Deutschland. Als Investorenund Betreiber von Windkraftanlagen und PV-Anlagen sowie als Dienstleisterim Bereich Dach-PV sind die Unternehmen der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft wichtige Akteure, um die Ausbauziele der Bundesregierung zu erreichen. Es muss klargestellt werden, dass Minderungsmaßnahmen, die über die auf Planebene festgelegten Maßnahmen hinausgehen, nur unter engen Voraussetzungen angeordnet werden dürfen. Antragsteller sollten schon im Vorfeld der Antragstellung einen Auskunftsanspruch haben. Es muss klargestellt werden, dass die Behörde auf Basis der vom Vorhabenträger vorgeschlagenen Maßnahmen entscheidet.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...§§ 34 und 44 Absatz 1 BNatSchG und § 27 WHG bei Nichtentscheidung..., ...Prüfung nach § 34 Absatz 1 BNatSchG - die artenschutzrechtliche..., ...Prüfung nach § 44 Absatz 1 BNatSchG und - die Prüfung der..., ...§§ 34 und 44 Absatz 1 BNatSchG und § 27 WHG als eingehalten..., ...§§ 34 und 44 Absatz 1 BNatSchG und § 27 WHG bei Nichtentscheidung..., ...Maßnahmen“, wie sie im BNatSchG verwendet wird. 9 / ..., ...§ 45b Absatz 6 Satz 2 BNatSchG nicht überschritten wird..., ...§ 45b Absatz 6 Satz 2 BNatSchG verwiesen. Zur besseren..., ...bereits in § 15 Absatz 2 BNatSchG im Zusammenhang mit dem..., ...§§ 34 und 44 Absatz 1 BNatSchG und § 27 WHG als eingehalten..., ...des § 45b Abs. 6 Satz 2 BNatSchG sind. Diese Zumutbarkeitsschwelle..., ...Prüfung nach § 34 Absatz 1 BNatSchG - die artenschutzrechtliche..., ...Prüfung nach § 44 Absatz 1 BNatSchG und - die Prüfung der..., ... 45b Absatz 6 Satz 2 BNatSchG nicht überschritten wird..., ... 45b Absatz 6 Satz 2 BNatSchG verwiesen. Zur besseren..., ...bereits in § 15 Absatz 2 BNatSchG im Zusammenhang mit dem...