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151 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BDSG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (2)
Juristische Personen (137)
Personengesellschaften (4)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (5)
Sonstige (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/9) (0/9)

Aktiengesellschaft (AG) (3)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (106)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (4)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (20)
Kommanditgesellschaft (KG) (2)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (2)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (2)
Sonstige Personengesellschaft (2)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/10) (0/10)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (2)
Unternehmen (35)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (65)
Arbeitgeberverband (1)
Berufsverband (14)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (14)
Privatrechtliche Organisation (4)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (6)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (5)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/92) (0/92)

Arbeit und Beschäftigung (12)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (11)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (1)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (3)
- Außenpolitik (1)
- Menschenrechte (2)
Bildung und Erziehung (3)
- Berufliche Bildung (1)
- Schulische Bildung (2)
Bundestag (2)
- Parlamentarisches Verfahren (2)
Energie (2)
- Allgemeine Energiepolitik (2)
- Energienetze (1)
- Erneuerbare Energien (1)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (2)
Europapolitik und Europäische Union (27)
- EU-Binnenmarkt (12)
- EU-Gesetzgebung (26)
- Institutionelle Fragen der EU (1)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (1)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (2)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (5)
- Geschlechterpolitik (2)
- Kinder- und Jugendpolitik (1)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (3)
Gesundheit (27)
- Arzneimittel (14)
- Gesundheitsförderung (6)
- Gesundheitsversorgung (17)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (6)
Innere Sicherheit (12)
- Cybersicherheit (6)
- Extremismusbekämpfung (2)
- Kriminalitätsbekämpfung (5)
- Opferschutz (2)
- Terrorismusbekämpfung (3)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (4)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (77)
- Datenschutz und Informationssicherheit (62)
- Digitalisierung (41)
- Internetpolitik (7)
- Kommunikations- und Informationstechnik (6)
- Massenmedien (1)
- Werbung (3)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (5)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (1)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (1)
Recht (42)
- Öffentliches Recht (14)
- Rechtspolitik (10)
- Strafrecht (3)
- Zivilrecht (14)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (19)
Soziale Sicherung (5)
- Krankenversicherung (4)
- Rente/Alterssicherung (1)
Sport, Freizeit und Tourismus (1)
- Profisport (1)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (1)
Staat und Verwaltung (6)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (2)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (4)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (1)
Umwelt (6)
- Immissionsschutz (1)
- Klimaschutz (2)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (6)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (2)
Verkehr (2)
- Personenverkehr (1)
- Straßenverkehr (1)
- Verkehrspolitik (1)
Verteidigung (3)
- Rüstungsangelegenheiten (3)
- Verteidigungspolitik (1)
Wirtschaft (66)
- Automobilwirtschaft (1)
- Bank- und Finanzwesen (35)
- E-Commerce (16)
- Handel und Dienstleistungen (17)
- Handwerk (4)
- Industriepolitik (11)
- Kleine und mittlere Unternehmen (18)
- Verbraucherschutz (34)
- Versicherungswesen (8)
- Wettbewerbsrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (3)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (22)
Sonstige Interessenbereiche (5)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (133)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (18)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/29) (0/29)

21. Wahlperiode (42)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (10)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (8)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (23)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (10)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (2)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (8)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (2)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (3)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (3)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (15)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (1)
20. Wahlperiode (114)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (10)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (15)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (27)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (4)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (58)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (7)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (7)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (8)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (30)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (7)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (3)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (13)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (83)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (15)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (47)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (115)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (36)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (151)

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Verbot von Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken einführen
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Um Verbraucher:innen zu schützen und zu entlasten sollte Tracking und Profilbildung zu Zwecken der Online-Werbung untersagt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2503130033 (PDF - 26 Seiten)
  
  SG2503130034 (PDF - 172 Seiten)
  
  SG2510310001 (PDF - 15 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...Datenschutzrecht, DSGVO and BDSG, Article-by-Article Commentary..., ..../ Marsch, N., DS-GVO / BDSG, Article-by-Article Commentary...