Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (114)
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für die Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben und die Finanzierung der Infrastruktur zu öffnen, sofern eine Fortschreibung des Förderkataloges über den Bundeshaushalt nicht möglich sein sollte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wirt-schaftsentwicklung schlägt der VDV die folgenden Maßnahmen...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, mehr Unterstützung von Bund und Ländern zu bekommen, um die verladende Wirtschaft bzw. die Industrie an das Schienennetz anzubinden. So ist die Bereitstellung von weiteren Gleisanschlüssen vor allem von auskömmlichen und überjährigen Förderkatalogen abhängig. Insbesondere die Gleisanschlussförderrichtlinie des Bundes ist ein wichtiger Hebel, um mehr Zugangsstellen zur Schiene zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
..., in einem Interview im VDV-Magazin im Juni 2023: ..., ..., in einem Interview im VDV-Magazin im Juni 2023: ...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 14.03.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Bundesregierung bei der Ausarbeitung eines „nationalen Klimasozialplans“ für Deutschland den Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr berücksichtigt. Dieser „nationale Klimasozialplan“ muss bei der EU-Kommission vorgelegt werden, damit aus dem EU-Klima-Sozialfonds ab 2026 die bereitstehenden Gesamtmittel in Höhe von 65 Mrd. Euro für die EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt werden können. Dazu gehört aus Sicht der Branche die Modernisierung und der Infrastrukturausbau im Eisenbahn- und Nahverkehr, die Reaktivierung stillgelegter Eisenbahnstrecken oder auch die Umstellung der Linienbusflotten auf alternative Antriebe. Größere Anstrengungen sind auch bei der Elektrifizierung des Schienennetzes in Deutschland erforderlich.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...werden soll. Aus Sicht des VDV muss bei der Ausarbeitung...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 02.10.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass Strom für den Betrieb von Eisenbahnen, U- und Stadtbahnen als Erfüllungsoption für die Treibhausgasminderungs-Quote in das Bundesimissionsschutzgesetz (BImSchG) aufgenommen wird. Dies würde die Elektromobilität stärken und die weitere Transformation im Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr ermöglichen. Darüber hinaus können damit Wettbewerbsverzerrungen im intermodalen Wettbewerb zwischen Straße und Schiene korrigiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen...
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Einflussnahme auf des Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
Aktiv vom 23.10.2025 bis 02.06.2026
- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 23.10.2025
- Beschreibung: Der Schienengüterverkehr und der Schienenverkehr sollen im Bundeshaushalt 2026 auch in einem schwachen konjunkturellen Umfeld mit ausreichend und sinnvollen Mitteln ausgestattet werden, sodass politische Verkehrs- und Klimaziele erreicht werden können und die Wirtschaftlichkeit von Eisenbahnunternehmen unterstützt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...NEE 030 53149147-0 Tel. VDV 030 399932-10 E office..., ...Eisen- bahnen: R000422 VDV- Verband Deutscher Verkehrsun..., ...Oliver Wolff Nicole Knapp VDV-Hauptgeschäftsführer VDV-Geschäftsführerin Eisenbahnverkehr VDV – Die Verkehrsunternehmen...
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- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: BGL hat Vorschläge / Fahrplan gegen den Fahrermangel: 1. Arbeitsbedingungen für BKF verbessern 2. Hürden und Bürokratieabbau entschlossen angehen 3. Zuwanderung erleichtern
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Positionspapier von DSLV, VDV, BGL und bdo zur Ersten..., ...Positionspapier bdo BGL DSLV VDV Unsere Kernbotschaft ..., ...Positionspapier bdo BGL DSLV VDV Doppelprüfungen beenden..., ...Positionspapier bdo BGL DSLV VDV 4 Änderungsvorschlag..., ...Positionspapier bdo BGL DSLV VDV 5 Änderungsvorschlag..., ...Positionspapier bdo BGL DSLV VDV Änderungsvorschlag zu..., ...Positionspapier bdo BGL DSLV VDV kleine und mittelständische..., ...Positionspapier bdo BGL DSLV VDV Änderungsvorschlag zu..., ...Positionspapier bdo BGL DSLV VDV VIII. Bereitstellung ..., ...Positionspapier bdo BGL DSLV VDV Sehvermögensprüfung erweitern..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) trägt das Positionspapier..., ...Sehvermögensprüfung (Punkt X.) kann der VDV jedoch nicht unterstützen..., ...Positionspapier bdo BGL DSLV VDV Änderungsvorschlag zu..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) trägt das Positionspapier..., ...EU-Fahrerlaubnisse (Punkt XII.) kann der VDV jedoch nicht unterstützen..., ...Positionspapier bdo BGL DSLV VDV Ergänzend sollten insbesondere..., ...Positionspapier bdo BGL DSLV VDV XV. Frühere Fahrpraxis..., ...Positionspapier bdo BGL DSLV VDV Änderungsvorschlag zu...
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- Angegeben von: DVW e.V. - Gesellschaft für Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement am 16.05.2024
- Beschreibung: Aktuell sind nur Baubehörden für die Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zuständig. Es wird angestrebt, dass daneben eine Zuständigkeit der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) eingeführt wird. Es werden zudem weitere Vorschläge zur Verbesserung und Modernisierung des WEG vorgeschlagen: zur Ausgestaltung der Pläne für die Abgeschlossenheitsbescheinigung, zur Ausgestaltung der Teilungserklärung sowie zum Nachweis der Ausdehnung von Wohnungseigentum im Grundbuch und Liegenschaftskataster.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutscher Vermessungsingenieure (VDV e.V.), halten es für erforderlich..., ...positionieren sich BDVI, DVW und VDV wie folgt: 1 Allgemeine..., ...Auffassung von BDVI, DVW und VDV sollten die Unterlagen,..., ...Liegenschaftskataster BDVI, DVW und VDV empfehlen, die Inhalte ..., ...des DVW e.V. Präsident des VDV e.V....
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- Angegeben von: Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI) am 11.06.2024
- Beschreibung: Aktuell sind nur Baubehörden für die Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zuständig. Es wird angestrebt, dass daneben eine Zuständigkeit der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) eingeführt wird. Es werden zudem weitere Vorschläge zur Verbesserung und Modernisierung des WEG vorgeschlagen: zur Ausgestaltung der Pläne für die Abgeschlossenheitsbescheinigung, zur Ausgestaltung der Teilungserklärung sowie zum Nachweis der Ausdehnung von Wohnungseigentum im Grundbuch und Liegenschaftskataster.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutscher Vermessungsingenieure (VDV e.V.), halten es für erforderlich..., ...positionieren sich BDVI, DVW und VDV wie folgt: 1 Allgemeine..., ...Auffassung von BDVI, DVW und VDV sollten die Unterlagen,..., ...Liegenschaftskataster BDVI, DVW und VDV empfehlen, die Inhalte ..., ...des DVW e.V. Präsident des VDV e.V....
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Reform Ausbildung zur Minderung des Fahrpersonalmangels
Aktiv vom 13.02.2025 bis 11.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 13.02.2025
- Beschreibung: Aufgrund der bürokratischen und daher langwierigen und überteuerten Busfahrausbildung kann nicht genügend Fahrpersonal ausgebildet werden. Der bdo setzt sich für Ausbildungsreformen ein, um den Busführerschein und die Berufskraftfahrerqualifikation praxistauglicher, effizienter und günstiger zu machen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 253/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 20/12658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 253/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) Kamekestraße 37–39 · ..., ...Autoren: Lisa Gadomski, VDV Christian Gladasch, NWO Thomas Hilpert-Janssen, VDV Yvonne Hüneburg, WBO ..., ..., GVN Ruth Leyendecker, VDV-Akademie Patrick Orschulko..., ...bdo Wolfgang Reitmeier, VDV Michael Schmelzle, WBO UIrich Weber, VDV Gemeinsames Positionspapier VDV / bdo zur Führerscheinreform..., ... beiden Branchenverbände VDV und bdo im vorliegenden..., ...Gemeinsames Positionspapier VDV / bdo zur Führerscheinreform..., ...vorgegeben ist. bdo und VDV schlagen daher vor, die..., ...Gemeinsames Positionspapier VDV / bdo zur Führerscheinreform..., ...Gemeinsames Positionspapier VDV / bdo zur Führerscheinreform..., ...Gemeinsames Positionspapier VDV / bdo zur Führerscheinreform..., ...Positionspapier von bdo und VDV. Berlin, 19. Mai...
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 12.05.2026
- Beschreibung: Evaluierung der AFGBV (Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen), hier: Vorstellung eines Simulationsprojektes zur Überprüfung der Realfahrt im Rahmen der Betriebsbereichsgenehmigung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Baden-Württemberg, VDA, VDV und dem TÜV-Verband schließen..., ... Baden-Württemberg, VDA, VDV und dem TÜV-Verband schließen..., ... Baden-Württemberg, VDA, VDV und dem TÜV-Verband schließen..., ... Baden-Württemberg, VDA, VDV und dem TÜV-Verband schließen..., ... Baden-Württemberg, VDA, VDV und dem TÜV-Verband schließen..., ... Baden-Württemberg, VDA, VDV und dem TÜV-Verband schließen..., ... Baden-Württemberg, VDA, VDV und dem TÜV-Verband schließen...