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43 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"550/24"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/3) (0/3)

Juristische Personen (38)
Personengesellschaften (2)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/7) (0/7)

Aktiengesellschaft (AG) (6)
Eingetragener Verein (e. V.) (19)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (5)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (7)
Kommanditgesellschaft (KG) (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (1)
Sonstige Personengesellschaft (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/6) (0/6)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1)
Unternehmen (19)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (14)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)
Privatrechtliche Organisation (4)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/54) (0/54)

Energie (8)
- Allgemeine Energiepolitik (4)
- Energienetze (7)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (6)
Europapolitik und Europäische Union (3)
- EU-Gesetzgebung (3)
Gesundheit (1)
- Gesundheitsversorgung (1)
Innere Sicherheit (32)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (13)
- Cybersicherheit (15)
- Extremismusbekämpfung (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (4)
- Terrorismusbekämpfung (2)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (17)
Kultur (3)
Landwirtschaft und Ernährung (1)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (11)
- Datenschutz und Informationssicherheit (7)
- Digitalisierung (7)
- Internetpolitik (2)
- Kommunikations- und Informationstechnik (4)
- Massenmedien (1)
- Meinungs- und Pressefreiheit (1)
Recht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Staat und Verwaltung (5)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (3)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (2)
Umwelt (2)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (2)
Verkehr (7)
- Güterverkehr (2)
- Luft- und Raumfahrt (2)
- Personenverkehr (1)
- Schienenverkehr (3)
- Schifffahrt (1)
- Straßenverkehr (2)
- Verkehrsinfrastruktur (5)
- Verkehrspolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Verteidigung (2)
- Rüstungsangelegenheiten (1)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (1)
Wirtschaft (5)
- Bank- und Finanzwesen (1)
- E-Commerce (1)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Industriepolitik (3)
- Kleine und mittlere Unternehmen (2)
- Versicherungswesen (1)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Sonstige Interessenbereiche (2)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (31)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/8) (0/8)

21. Wahlperiode (10)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (8)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (4)
20. Wahlperiode (43)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (43)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (43)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (43)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (33)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (2)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (2)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Mitarbeit am Kritis-Dachgesetz
- Angegeben von: Verband für Sicherheitstechnik e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: - Mitwirkung bei der Definition des Kritis-Dachgesetzes. - Weitergabe und Informationsübermittlung von Definitionen und Anforderungen zur baulichen Absicherung kritischer Infrastrukturen (Verbesserung der physischen Sicherheit). - Informationsweitergabe sowie Festlegung von Definition der Schwellenwerte im Rahmen der Entwicklung einer Zuordnungsgrenze für Kritis.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Zügige und praktikable Umsetzung der CER-Richtlinie im KRITIS-Dachgesetz samt KRITIS-Verordnung
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Die agw setzt sich für eine 1:1-Umsetzung der CER-Richtlinie in deutsches Recht ein. Als Betreiber kritischer Infrastrukturen achten wir auf eine bezahlbare und praktikable Anwendung des Gesetzes im Bereich der Wasserwirtschaft. Der Schwellenwert von 500.000 EW ist beizubehalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BSI-KritisV [alle RV hierzu]
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
  
  KRITISDachG [alle RV hierzu]
Erarbeitung eines KRITIS-Dachgesetzes
- Angegeben von: Deutsches Nationalkomitee Blue Shield e.V. am 06.05.2024
- Beschreibung: Stärkung des Teilsektors Kultur im Gesetzentwurf, Beteiligung von relevanten Organisationen und Verbände aus dem Kulturbereich, insbesondere des Kulturgutschutzschutzes an der Überarbeitung und Erweiterung der Nationalen KRITIS-Strategie, Konkretisierung der Struktur der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

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