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42 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/1934"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/4) (0/4)

Natürliche Personen (1)
Juristische Personen (39)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)
Sonstige (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/7) (0/7)

Aktiengesellschaft (AG) (5)
Eingetragener Verein (e. V.) (23)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (1)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (6)
Nicht rechtsfähiger Verein (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (3)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/9) (0/9)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1)
Unternehmen (12)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (11)
Berufsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (8)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (2)
Privatrechtliche Organisation (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (2)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/61) (0/61)

Arbeit und Beschäftigung (1)
- Arbeitsmarkt (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Menschenrechte (1)
Außenwirtschaft (1)
Energie (5)
- Allgemeine Energiepolitik (3)
- Energienetze (4)
- Erneuerbare Energien (3)
- Fossile Energien (1)
Europapolitik und Europäische Union (8)
- EU-Binnenmarkt (5)
- EU-Gesetzgebung (6)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (2)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (1)
Landwirtschaft und Ernährung (1)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (6)
- Digitalisierung (4)
- Internetpolitik (1)
- Kommunikations- und Informationstechnik (3)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (4)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (8)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (8)
- Stadtentwicklung (2)
- Wohnen (3)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (1)
Recht (9)
- Öffentliches Recht (6)
- Rechtspolitik (3)
- Zivilrecht (2)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (3)
Sport, Freizeit und Tourismus (1)
- Breitensport (1)
- Profisport (1)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (1)
Staat und Verwaltung (7)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (6)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (2)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (3)
Umwelt (15)
- Immissionsschutz (1)
- Klimaschutz (11)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (10)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (2)
Verkehr (3)
- Verkehrsinfrastruktur (3)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Wirtschaft (25)
- E-Commerce (2)
- Handel und Dienstleistungen (3)
- Handwerk (2)
- Industriepolitik (10)
- Kleine und mittlere Unternehmen (9)
- Verbraucherschutz (1)
- Wettbewerbsrecht (9)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (4)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (2)
Sonstige Interessenbereiche (6)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (26)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (16)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/11) (0/11)

21. Wahlperiode (41)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (2)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (2)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (40)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (1)
20. Wahlperiode (4)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (42)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (28)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14)

Gefundene Regelungsvorhaben (42)

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Gesetzentwürfe zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 18.10.2024
- Beschreibung: Der BDE erachtet die beabsichtigte Streichung der ursprünglich im Entwurf des Vergabetransformationsgesetzes 2024 vorgesehene Zentralnorm zur nachhaltigen Beschaffung (§ 120a GWB-E) für das falsche Signal. Die Norm hätte vielmehr weiter geschärft und nicht gestrichen werden müssen. Es bedarf die systematische Verankerung eines ökologischen Vergabegrundsatzes. Abzulehnen sind beabsichtigte Erleichterungen der Interkommunalen Zusammenarbeit. Auch sollte die geplante Vereinfachung für die Gesamtvergabe entfallen. Daneben sollte der bisherige Wortlaut des § 124 Abs. 1 Ziffer 7 GWB beibehalten und von der beabsichtigten Ergänzung von § 166 Absatz 1 GWB durch die Entscheidung nach Aktenlage abgesehen werden. Weiterhin fehlt Regulatorik für ein verständliches staatliches Recycling-Label.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
Konkretisierungen im Vergabebeschleunigungsgesetz/GWB
- Angegeben von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: VITAKO setzt sich insbesondere für eine Klarstellung und die Auflösung von Rechtsunsicherheiten im Bereich der Rechtsfragen zu „Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit“ im §108 GWB ein. Ziel ist eine gelingende und effiziente Verwaltungsdigitalisierung. Gerade das Prinzip der arbeitsteiligen Organisation innerhalb des föderalen Bundesstaats und eine problemlose Nachnutzung von EfA-Leistungen für die Umsetzung des OZG beruhen auf der Notwendigkeit einer effizienten Vergabe im öffentlichen Sektor. Vor diesem Hintergrund begrüßt VITAKO in einer eigenen Stellungnahme im Großen und Ganzen den vorliegenden Entwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz, insbesondere mit Blick auf geplante Änderungen in §108 GWB und fordert an einigen Stellen Nachbesserung und Präzisierung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
  
  BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2502060009 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2510300020 (PDF - 8 Seiten)