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Regelungsvorhaben

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41 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/13249"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (39)
Sonstige (2)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/7) (0/7)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (28)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (6)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (1)
Nicht rechtsfähiger Verein (2)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (1)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (2)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/8) (0/8)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (2)
Unternehmen (7)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7)
Berufsverband (6)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (13)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (2)
Privatrechtliche Organisation (2)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/22) (0/22)

Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
Gesundheit (37)
- Arzneimittel (2)
- Gesundheitsförderung (11)
- Gesundheitsversorgung (31)
- Pflege (3)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (10)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (19)
- Datenschutz und Informationssicherheit (2)
- Digitalisierung (19)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
Recht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Soziale Sicherung (9)
- Krankenversicherung (9)
Wirtschaft (4)
- Industriepolitik (3)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Verbraucherschutz (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (3)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (26)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (15)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/7) (0/7)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode (41)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (41)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (40)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (34)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (28)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)
Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)
Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (41)

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Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

Aktiv vom 10.06.2024 bis 14.03.2025
- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Die hausärztliche Vorhaltepauschale wird abgelehnt, da die Vorhaltung bestimmter Strukturen und Angebote zum Versorgungsauftrag gehört. Eine Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen wird ebenfalls abgelehnt. Sie hat keinerlei Auswirkungen auf das Versorgungsangebot. Die Mindestbagatellgrenze für Wirtschaftlichkeitsprüfungen benachteiligt kleine Kassen und wird für die gesetzliche Krankenversicherung eine Last. Diese wird daher abgelehnt und soll verhindert werden. Die Einführung der jährlichen Versorgungspauschale wird begrüßt. Im Gesetz sollte eine finanzneutrale Umsetzung festgeschrieben werden. Ebenfalls begrüßt wird die Regelung zur Verbesserung der Transparenz über Service- und Leistungsqualität der Krankenkassen, die nun gesetzlich verankert wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409270124 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2410220026 (PDF - 43 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gesundheits-Digi-talagentur-Gesetz – GDAG; Drs. 20/13249) ist eine Regelung zu...