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32 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes"« gefunden

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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (30)
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/4) (0/4)

Aktiengesellschaft (AG) (2)
Eingetragener Verein (e. V.) (24)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (1)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/7) (0/7)

Unternehmen (6)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (13)
Berufsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)
Privatrechtliche Organisation (5)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/30) (0/30)

Energie (26)
- Allgemeine Energiepolitik (13)
- Energienetze (4)
- Erneuerbare Energien (20)
- Fossile Energien (2)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (6)
Europapolitik und Europäische Union (2)
- EU-Gesetzgebung (2)
Landwirtschaft und Ernährung (2)
- Land- und Forstwirtschaft (2)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (12)
Umwelt (13)
- Klimaschutz (13)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2)
Verkehr (9)
- Güterverkehr (5)
- Personenverkehr (5)
- Schienenverkehr (2)
- Straßenverkehr (5)
- Verkehrsinfrastruktur (2)
- Verkehrspolitik (8)
Wirtschaft (8)
- Automobilwirtschaft (3)
- Handel und Dienstleistungen (3)
- Handwerk (2)
- Industriepolitik (3)
- Kleine und mittlere Unternehmen (3)
- Verbraucherschutz (1)
- Wettbewerbsrecht (2)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (31)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/14) (0/14)

21. Wahlperiode (32)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (32)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (2)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (4)
20. Wahlperiode (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (18)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (9)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (3)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (31)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Auftragsverhältnisse (0/5) (0/5)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)
Nein (2)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (3)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (32)

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Biomasse im Stromsteuerrecht anerkennen und steuerlich fair gegenüber fossilen Energien behandeln
- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände kritisieren den geplanten Ausschluss von Biomasse aus dem Stromsteuerrecht, da Biomasse nach EU- und deutschem Recht ein erneuerbarer Energieträger ist. Bestehende Nachhaltigkeitsnachweise könnten ohne Mehraufwand anerkannt werden. Die Verstetigung der Entlastung nach § 9b StromStG wird begrüßt, ersetzt aber nicht die vollständige Steuerbefreiung, da sie für Betreiber mit erheblichem Aufwand verbunden ist und besonders kleinere Unternehmen belastet. Zudem fordern die Verbände die Wiedereinführung steuerlicher Begünstigungen für Biogas, Biomethan und Biokraftstoffe, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Anerkannte Hocheffizienznachweise älterer Anlagen sollen gültig bleiben. Die geplante Aufhebung der Anlagenverklammerung wird unterstützt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511120020 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes...
Wettbewerbsfähige sowie nachhaltige Energie- und Klimapolitik für den Mittelstand
- Angegeben von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Im Sinne kleiner und mittlerer Unternehmen sollten Steuern, Abgaben sowie Umlagen auf den Strompreis reformiert werden, um eine Senkung der tatsächlichen Stromkosten herbeizuführen. Darüber hinaus bedarf es wirksamer Maßnahmen gegen übermäßig steigende Preise bei der Wärmeversorgung und allgemein einen für Unternehmen praxistauglichen Rahmen in der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StromStG [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  GewAbfV 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2406210168 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2408210003 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2412090019 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2508190008 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2510100024 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2510100026 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes...

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