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32 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/10031"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (30)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/5) (0/5)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (16)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (11)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (1)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/7) (0/7)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (2)
Unternehmen (6)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (6)
Privatrechtliche Organisation (2)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (9)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/47) (0/47)

Außenpolitik und internationale Beziehungen (2)
- Menschenrechte (2)
Europapolitik und Europäische Union (17)
- EU-Binnenmarkt (5)
- EU-Gesetzgebung (15)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Kinder- und Jugendpolitik (1)
Innere Sicherheit (2)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (1)
- Cybersicherheit (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (2)
Kultur (2)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (25)
- Datenschutz und Informationssicherheit (5)
- Digitalisierung (18)
- Internetpolitik (20)
- Kommunikations- und Informationstechnik (4)
- Massenmedien (7)
- Meinungs- und Pressefreiheit (5)
- Urheberrecht (4)
- Werbung (1)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (1)
Recht (7)
- Öffentliches Recht (3)
- Rechtspolitik (2)
- Strafrecht (1)
- Zivilrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Sport, Freizeit und Tourismus (3)
- Profisport (3)
Staat und Verwaltung (1)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (1)
Umwelt (1)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1)
Wirtschaft (10)
- Bank- und Finanzwesen (1)
- E-Commerce (4)
- Handel und Dienstleistungen (3)
- Industriepolitik (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Verbraucherschutz (6)
- Versicherungswesen (1)
- Wettbewerbsrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (2)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (4)
Sonstige Interessenbereiche (2)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (4)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (28)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/10) (0/10)

20. Wahlperiode (30)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (2)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (30)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (31)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Nein (3)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (3)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (32)

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Digital Services Act (DSA)
- Angegeben von: Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 02.07.2025
- Beschreibung: Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG Der DSA ist seit dem 17. Februar 2024 vollständig anwendbar und regelt Pflichten für Online-Plattformen, insbesondere im Hinblick auf Transparenz, Moderation von Inhalten, Meldepflichten und Schutz der Nutzerrechte.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10755 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10031, 20/10281, 20/10466 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Verm...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  NetzDG [alle RV hierzu]
KI verbraucherfreundlich regulieren
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass: - bei der künftigen zentralen nationalen Aufsichtsbehörde ein einfaches und leicht zu nutzendes System eingerichtet wird, mit dem Beschwerden angenommen werden. - der Gesetzgeber einen unabhängigen nationalen KI-Beirat einrichtet, damit zivilgesellschaftliche Interessen bei der KI-Aufsicht berücksichtigt werden. - ein bundesweites Kompetenzzentrum Algorithmische Systeme geschaffen wird, das die sektoral zuständigen Marktaufsichtsbehörden mit technischer Expertise unterstützt.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2406170030 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2503130014 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2503130019 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2503130021 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2503130022 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...Bundesregierung – Drucksachen 20/10031, 20/10281, 20/10466 Nr..., ...die hierfür in Frage 20/10031, 20/10281, 20/10466 Nr...

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