Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.040)
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Bauordnungsrecht
Aktiv vom 03.06.2024 bis 04.03.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Ausgestaltung der MBO im Sinne des Umbaus von Bestandsgebäuden, Erleichterung für Erweiterungen und Einführung des qualifizierten Freiflächenplans (QFP
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft...
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Muster-Holzbaurichtlinie (MHolzBauRL) Novellierung Fassung vom 18.09.2023
Aktiv vom 02.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: DAPB | Deutsche Agentur für Politikberatung GmbH am 02.06.2024
- Beschreibung: Die Muster-Holzbaurichtlinie regelt das Bauen von Holzgebäuden und hat entsprechende Vorgaben für die Gebäudeklasse 5 und Sonderbauten. Sie gelten als Technische Regeln, was die Anwendung bzw. den Holzbau im mehrgeschosssigen Bereich aktuell erschwert. Die Entwurf vom 18.09.2023 wird gerade überarbeitet. Die Muster-Holzbaurichtlinie regelt hochfeuerhemmende Bauteile nach § 26 Abs. 2 Satz 2 Nummer 3 der Musterbauordnung sowie abweichend hochfeuerhemmende und abweichend feuerbeständige Bauteile im Sinne von § 26 Abs. 2 Satz 4 der Musterbauordnung. Feuerwiderstandsfähige Bauteile nach dieser Richtlinie sind mit brandschutztechnisch wirksamer Bekleidung (Brandschutzbekleidung) nach Abschnitt 3.4 und soweit erforderlich mit Dämmstoffen nach Abschnitt 3.3 auszuführen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)
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BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Industrieverband Straßenausstattung IVSt e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung der Straßeninfrastruktur im NatInfG; Aufnahme relevanten Regelungen aus dem Bereich der Straßeninfrastruktur, die zum überragenden öffentlichen Interesse gehören, in die gesetzliche Aufzählung des § 1 Abs. 1 a BNatSchG; Aufnahme von Straßenbegleitflächen, die entsprechend gepflegt werden und einen Beitrag zum Klima- und Artenschutz liefern, in § 14 Abs. 4 BNatSchG, mangelnde hinreichende Bestimmtheit bzgl. der neuen Flächenkulisse "Natürliche Infrastruktur" in § 20 a BNatSchG
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Straßenverkehr...
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- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 20.10.2026
- Beschreibung: Der VDIV Deutschland setzt sich für eine rechtssichere und praxistaugliche Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes für Gemeinschaften der Wohnungseigentümer und Immobilienverwaltungen ein. Gefordert werden insbesondere klare Zuständigkeiten, standardisierte digitale Nachweise, realistische Übergangs- und Umsetzungsfristen sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Beschlussfassung, Finanzierung und Umsetzung energetischer Maßnahmen in Gemeinschaften der Wohnungseigentümer.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Allgemeine Energiepolitik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Deutscher Abbruchverband e.V. am 06.08.2026
- Beschreibung: Beibehaltung der verlängerten Prüfintervalle für Mitglieder einer Güteüberwachungsgemeinschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf einer Verordnung zur Novelle der Ersatzbaustoffverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Nachhaltigkeit...
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- Angegeben von: Hansgrohe SE am 05.08.2026
- Beschreibung: Warmwassereffizienz sollte als anrechenbarer Einsparbeitrag im Rahmen der Einsparpflichten öffentlicher Einrichtungen anerkannt werden. Die Operationalisierung der Energieeffizienzpflicht im Vergaberecht sollte Sanitärtechnik und Warmwasserlösungen als relevante Kategorie einschließen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Allgemeine Energiepolitik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: Bundesverband Public Private Partnerschip (BPPP) e.V. am 16.03.2026
- Beschreibung: Der Bundesverband PPP e.V. steht für Offenheit, Transparenz und Chancengleichheit! Diese muss allerdings für alle Beschaffungsformern gleichermaßen gelten. Wir fordern daher, den Geltungsbereich der Transparenzinitiative auf alle relevanten Beschaffungsmaß- nahmen für öffentliche Infrastruktur, ggf. ab einer bestimmten Volumengrenze, auszuweiten; oder mindestens, dass bei der Darstellung von PLAN-IST-Abweichungen bei ÖPP-Projekten erkennbar sein muss, welche Abweichungen unabhängig von der Beschaffungsform eingetreten wären, dies gilt besonders für etwaig ausgewiesene Quoten; die wesentlichen Ergebnisse von Eignungstests und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für Projekte, ggf. ab einer bestimmten Volumengrenze, zu veröffentlichen, die nicht in eine ÖPP-Umsetzung geführt haben.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: Bundesverband Public Private Partnerschip (BPPP) e.V. am 16.03.2026
- Beschreibung: Der BPPP fordert die Rückkehr zum geschlossenen Finanzierungskreislauf Straße, der auch im Koalitionsvertrag der Bunderegierung beschlossen wurde. Zudem fordert er das Bundesverkehrsministerium auf, nachhaltige Finanzierungs- und Umsetzungsbedingungen für Bund, Länder und Kommunen durch einen gezielten Einsatz von Öffentlich-Privaten Partnerschaften zu schaffen. Ein verpflichtender ÖPP-Eignungstest würde geeignete Projekte identifizieren helfen und diesen Beschaffungsweg zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus in deutlich mehr Fällen eröffnen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: Innovation Ausbau e.V. am 13.08.2025
- Beschreibung: Spätestens zum 29. Mai 2026 muss Deutschland die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) in nationales Recht umsetzen und in das künftige Gebäudemodernisierungsgesetz (GmodG) integrieren. Technologieoffenheit, weniger Bürokratie und Vorschriften, mehr Klarheit und Verlässlichkeit sind in politischen Runden häufig betonte Erfordernisse, denn die bislang unklare künftige Ausgestaltung des Gesetzes und Förderrahmens sowie bislang nicht erkennbare energiepolitische Pfade führen zu Attentismus bei Kunden. Energetische Sanierung der Gebäudesubstanz, Heizungsmodernisierung und andere gebäudetechnische Optimierungsmaßnahmen sind im Verhältnis früheren Jahren deutlich rückläufig.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Allgemeine Energiepolitik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Aktiv vom 03.07.2025 bis 02.07.2026
- Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 03.07.2025
- Beschreibung: Anstatt eine weitere Umsetzung des LkSG zu begleiten, Berichte anzufordern und zu prüfen, sollten das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie der Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung darauf ausgerichtet werden, Unternehmen in Deutschland auf die kommende Verpflichtung zur Beachtung der europäischen Lieferkettenrichtlinie durch entsprechende Beratungsangebote vorzubereiten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11752
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11752
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Bauwesen und Bauwirtschaft; Industriepolitik...