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28 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BTTG"« gefunden

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Aktiengesellschaft (AG) (4)
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Europäische Aktiengesellschaft (SE) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/6) (0/6)

Unternehmen (5)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (10)
Arbeitgeberverband (3)
Berufsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5)
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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/47) (0/47)

Arbeit und Beschäftigung (20)
- Arbeitsmarkt (10)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (17)
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Bildung und Erziehung (3)
- Berufliche Bildung (3)
- Hochschulbildung (1)
- Schulische Bildung (1)
- Vorschulische Bildung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
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- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
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Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (2)
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Recht (5)
- Öffentliches Recht (3)
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- Krankenversicherung (1)
- Pflegeversicherung (1)
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Staat und Verwaltung (2)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (2)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (1)
Umwelt (2)
- Klimaschutz (1)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2)
Verkehr (2)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (2)
Wirtschaft (16)
- E-Commerce (1)
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- Kleine und mittlere Unternehmen (7)
- Wettbewerbsrecht (9)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (2)
Sonstige Interessenbereiche (4)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (24)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (4)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/8) (0/8)

21. Wahlperiode (22)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (21)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (5)
20. Wahlperiode (10)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (7)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (6)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (5)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (18)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16)

Gefundene Regelungsvorhaben (28)

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Beachtung der traditionell tarifungebundenen Branchen beim Tariftreuegesetz
- Angegeben von: DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Es geht um das geplante Bundestariftreuegesetz. Laut Koalitiionsvertrag gilt es für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro und für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2507150004 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2507150005 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2507300009 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 BTTG oder eine Vereinbarung ...
Ein Vergabetransformationspaket mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der Beschaffung

Aktiv vom 15.08.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Germanwatch am 15.08.2024
- Beschreibung: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
  
  SaubFahrzeugBeschG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2408150006 (PDF - 32 Seiten)
  
  SG2412190043 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundestariftreuegesetz (BTTG). Es muss verhindert werden..., ...der Geltungsbereich des BTTG durch die Änderungen in..., ...Bundestariftreuegesetz (BTTG)Stellungnahme Vergabetransformationspaket...
Bürokratie umfassend abbauen, Verwaltung digitalisieren
- Angegeben von: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Vereinfachung bestehender gesetzlicher und untergesetzlicher Regelungen mit Auswirkungen auf KMU, insbesondere im Hinblick auf Melde-, Dokumentations- und Nachweispflichten sowie Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren. Dies umfasst auch die mittelstandsgerechte Ausgestaltung neuer Regelungsvorhaben sowie die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Der DMB fordert ein konsequentes Once-Only-Prinzip, Praxistests für KMU im Gesetzgebungsverfahren und Schutz vor Berichtspflichten, die große Unternehmen (etwa aus LkSG oder CSRD) an kleine Zulieferer weiterreichen ("Trickle-down"). Erforderlich sind zudem einfachere Vergabe- und Förderverfahren sowie eine föderale Entlastungsoffensive, die Länder und Kommunen einbezieht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3740 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
- Betroffene Bundesgesetze (20):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
  
  GewStG [alle RV hierzu]
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  GewO [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  BTTG [alle RV hierzu]
  
  VerpackDG [alle RV hierzu]
  
  EDL-G [alle RV hierzu]
  
  LkSG [alle RV hierzu]
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
  
  ERechV [alle RV hierzu]
  
  VwVfG [alle RV hierzu]
  
  OZG [alle RV hierzu]
  
  EGovG [alle RV hierzu]
  
  RegMoG [alle RV hierzu]
  
  BStatG 1987 [alle RV hierzu]

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Ein Vergabetransformationspaket mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der Beschaffung

Bürokratie umfassend abbauen, Verwaltung digitalisieren