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56 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Mobilitätsdatengesetz"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (56)

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 12.06.2024
    • Beschreibung: Die Nutzung von Mobilitätsdaten ist für das Gelingen der Verkehrswende und das Erreichen der Klimaziele unerlässlich. Zudem können multimodale Verkehrsangebote für Bürger:innen einen wertvollen Beitrag zur Erfüllung von Mobilitätsbedürfnissen leisten und das vorhandene ÖPNV Angebot sinnvoll ergänzen. Darüber hinaus bilden Mobilitätsdaten auch die Grundlage für viele innovative Geschäftsmodelle. Eine effizientere Nutzung von Mobilitätsdaten durch Bündelung der bestehenden komplexen EU-Gesetzgebung und mehr Unterstützung bei der Erfüllung der bestehenden Bereitstellungspflichten durch einen zentralen Ansprechpartner sind daher positiv zu bewerten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Referentenentwurf für ein Mobilitätsdatengesetz (MDG) und einer..., ...Koalitionsvertrag ein Mobilitätsdatengesetz vereinbart. Es..., ...bündeln. Für das Mobilitätsdatengesetz liegt nun der ..., ...Regulierung in einem Mobilitätsdatengesetz. Mit diesem eng..., ... MDG Durch das Mobilitätsdatengesetz sollen bereits..., ...nutzen können. Im Mobilitätsdatengesetz sollte daher ...
    • Angegeben von: Waymo LLC am 28.06.2024
    • Beschreibung: Waymo unterstützt die Einführung eines Mobilitätsdatengesetz. Ein verbesserter Zugang zu Mobilitätsdaten kann neue Geschäftsbereiche öffnen und somit den Mobilitätsmarkt vorantreiben. Hierbei gilt es jedoch wettbewerbsrelevante Daten zu schützen um einer Wettbewerbsverzerrung entgegenzuwirken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Angegeben von: Mitfahrverband e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Wir haben eine Stellungnahme aus Verbandssicht zu einem Gesetz- bzw. Verordnungsentwurf eingereicht. Rückmeldung seitens des Bundestages bisher keine oder unbekannt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme - Eckpunkte Mobilitätsdatengesetz Stellungnahme..., ... e.V. Eckpunkte Mobilitätsdatengesetz 1/4 Stellungnahme - Eckpunkte Mobilitätsdatengesetz Als Mitfahrverband..., ... e.V. Eckpunkte Mobilitätsdatengesetz 2/4 Fahrplan ..., ... e.V. Eckpunkte Mobilitätsdatengesetz 3/4 Problematische..., ...hinweisen: ● “Im Mobilitätsdatengesetz werden beide Seiten..., ... e.V. Eckpunkte Mobilitätsdatengesetz 4/4...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Referentenentwurf des Mobilitätsdatengesetz vom 19. April ..., ...Referentenentwurf zum Mobilitätsdatengesetz kommentieren zu...
  • Regulierung von Mobilitätsdaten

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 15.01.2025

    • Angegeben von: Fuchs & Cie. | Unternehmensberatung für Strategie & Kommunikation GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Ausgestaltung des geplanten Mobilitätsdatengesetzes darf nicht dazu führen, dass vergangene Investitionen in digitale Technologien, welche im Sinne des Mobilitätsdatengesetzes zur Datenaggregation verwendet werden können, zu Wettbewerbsnachteilen führen dürfen. Gleichzeitig dürfen zukünftige Investitionen in digitale Technologien durch das avisierte Mobilitätsdatengesetz, aufgrund fehlender finanzieller Anreize, nicht unattraktiv werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der vzbv fordert, ein ambitioniertes Mobilitätsdatengesetz einzuführen, um Mobilitätsinformationen Verbraucher:innen leichter zugänglich zu machen. Neben der Bereitstellungspflicht , nach der Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen verschiedene statische und dynamische Mobilitäsdaten bereitstellen müssen, um Verbraucher:innen einen leichten Zugang zu diesen zu ermöglichen, soll die Erhebung von Daten angereizt werden. Regelungen zum Zugang zu Fahrzeugdaten sollen in das MDG aufgenommen werden. Sanktionsregelungen sollen an den jährlichen weltweiten Jahresumsatz angepasst werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...MIT EINEM MOBILITÄTSDATENGESETZ AUF DER HÖHE ..., ...2 | 9 Mit einem Mobilitätsdatengesetz auf der Höhe der..., ...e.V. Mit einem Mobilitätsdatengesetz auf der Höhe der..., ...fordert der vzbv ein Mobilitätsdatengesetz.2 3 Eine Vielzahl..., ...Ein umfassendes Mobilitätsdatengesetz (MDG) sollte ..., ...4 | 9 Mit einem Mobilitätsdatengesetz auf der Höhe der..., ...förderungsgesetzes (Mobilitätsdatengesetz - MDG)4 und zu..., ... ganzheitliches Mobilitätsdatengesetz angesehen zu wer..., ...Fahrzeugdaten müssen in das Mobilitätsdatengesetz aufgenommen werden..., ...sicherzustellen. Das Mobilitätsdatengesetz muss um klare ..., ...e.V. Mit einem Mobilitätsdatengesetz auf der Höhe der..., ...Pünktlichkeit. Ein Mobilitätsdatengesetz, das die Erhebung..., ...6 | 9 Mit einem Mobilitätsdatengesetz auf der Höhe der..., ... müssen in das Mobilitätsdatengesetz aufgenommen werden..., ...e.V. Mit einem Mobilitätsdatengesetz auf der Höhe der..., ... im Entwurf des Mobilitätsdatengesetz im Wesentlichen..., ...ersten nationalen Mobilitätsdatengesetz Vorgaben an die..., ...SICHERSTELLEN Das Mobilitätsdatengesetz muss um die klare..., ...8 | 9 Mit einem Mobilitätsdatengesetz auf der Höhe der..., ...e.V. Mit einem Mobilitätsdatengesetz auf der Höhe der...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mobilitätsdaten (Mobilitätsdatengesetz – MDG) Der Bundesverband..., ...Entwurf für ein Mobilitätsdatengesetz. Der MDG-E enthält...
    • Angegeben von: MILES Mobility GmbH am 28.05.2024
    • Beschreibung: Der Koalitionsvertrag fordert ein Mobilitätsdatengesetz, das freie Zugänglichkeit von Verkehrsdaten sicherstellt. Für eine nahtlose Mobilität sollen Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter ihre Echtzeitdaten unter fairen Bedingungen bereitstellen." Quelle: https://bmdv.bund.de/DE/Themen/Digitales/Digitale-Gesellschaft/Eckpunkte-Mobilitaetsdatengesetz/eckpunkte-mobilitaetsdatengesetz_node.html MILES setzt sich im Rahmen dieses Regulierungsvorhabens dafür ein, den Gesetzentwurf im Hinblick auf die genannten fairen Bedingungen zu überarbeiten, um die Datenschutzinteressen des Unternehmens zu wahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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