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21 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GDolmG"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (21)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (21)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Berufsverband (19)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/62) (0/62)

Arbeit und Beschäftigung (18)
- Arbeitsmarkt (7)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (15)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (15)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (14)
- Menschenrechte (14)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (2)
Bildung und Erziehung (2)
- Berufliche Bildung (2)
- Hochschulbildung (2)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Europapolitik und Europäische Union (7)
- EU-Binnenmarkt (1)
- EU-Gesetzgebung (4)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (6)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (17)
- Diversitätspolitik (8)
- Familienpolitik (3)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (15)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (13)
Gesundheit (6)
- Gesundheitsförderung (5)
- Gesundheitsversorgung (5)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (6)
Innere Sicherheit (14)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (1)
- Extremismusbekämpfung (6)
- Kriminalitätsbekämpfung (6)
- Opferschutz (7)
- Terrorismusbekämpfung (5)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (11)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (8)
- Digitalisierung (8)
- Kommunikations- und Informationstechnik (5)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (17)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (11)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (11)
- Integration (12)
- Migration (16)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (15)
Recht (20)
- Öffentliches Recht (11)
- Rechtspolitik (15)
- Strafrecht (9)
- Zivilrecht (10)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (18)
Soziale Sicherung (8)
- Krankenversicherung (5)
- Rente/Alterssicherung (2)
- Unfallversicherung (2)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (8)
Staat und Verwaltung (15)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (12)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (15)
Verteidigung (1)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (1)
Wirtschaft (14)
- Handel und Dienstleistungen (2)
- Kleine und mittlere Unternehmen (14)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (7)
Sonstige Interessenbereiche (19)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (21)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/8) (0/8)

21. Wahlperiode (14)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (10)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (3)
20. Wahlperiode (7)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (3)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (5)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (13)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (4)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (19)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Regelungsvorhaben (21)

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Kostenerstattung von Übersetzungs- und Dolmetschleistungen für Verfahrensbeteiligte einführen

Aktiv vom 17.01.2025 bis 21.07.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 17.01.2025
- Beschreibung: Wenn für Minderjährige Verfahrensbeteiligte bestellt werden, die keine gemeinsame Sprache mit den Minderjährigen, deren Eltern oder Erziehungsberechtigten oder andere Personen haben, benötigen sie zur Kommunikation Dolmetscher für Laut- bzw. Gebärdensprache. Die Kosten dafür müssen die Verfahrensbeistände tragen, die pauschal vergütet werden. Daher werden Nichtdeutschsprachige oft benachteiligt, auch dadurch, dass nicht qualifizierte dolmetschen sollen, weil sie eben nichts kosten. Wir fordern die Erstattung der Kosten für qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer für die Verfahrensbeteiligten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14264 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FamFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501170015 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...i.V.m. KHV oder aus den im GDolmG formulierten Anforderungen...