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23 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BTTG"« gefunden

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Aktiengesellschaft (AG) (2)
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RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/7) (0/7)

Unternehmen (3)
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Arbeitgeberverband (4)
Berufsverband (3)
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Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (1)
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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/42) (0/42)

Arbeit und Beschäftigung (16)
- Arbeitsmarkt (9)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (13)
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Bildung und Erziehung (3)
- Berufliche Bildung (3)
- Hochschulbildung (1)
- Schulische Bildung (1)
- Vorschulische Bildung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Diversitätspolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (2)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (2)
Recht (5)
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Soziale Sicherung (2)
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Staat und Verwaltung (2)
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Umwelt (2)
- Klimaschutz (1)
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Verkehr (2)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (2)
Wirtschaft (13)
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Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (20)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/8) (0/8)

21. Wahlperiode (17)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (17)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3)
20. Wahlperiode (10)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (7)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (6)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (17)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12)

Gefundene Regelungsvorhaben (23)

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Tariftreuegesetz mit weiteren Vorschriften
- Angegeben von: Verband Bayerischer Privatschulen am 30.10.2025
- Beschreibung: Vorschläge für eine praxisnahe Gestaltung des Tariftreuegesetzes aus Sicht staatlich anerkannter Gesundheits- und Pflegeschulen. So gelingt eine Stärkung der Tarifbindung, ohne freie Bildungseinrichtungen zu benachteiligen: präzise Abgrenzung des Anwendungsbereichs, keine Anwendung auf Auftragnehmer, deren Angebote bereits der staatlichen Schulaufsicht unterliegen, Entlastung kleiner Bildungseinrichtungen durch vereinfachte Nachweispflichten, Vermeidung von Doppelregulierung bei bereits allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, Schutz der Tarifautonomie durch freiwillige statt erzwungene Tarifbindung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510210011 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Zielgruppe er heblich. Die im BTTG-Entwurf vorgesehenen Nachweis...
Beachtung der traditionell tarifungebundenen Branchen beim Tariftreuegesetz
- Angegeben von: DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Es geht um das geplante Bundestariftreuegesetz. Laut Koalitiionsvertrag gilt es für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro und für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2507150004 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2507150005 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2507300009 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 BTTG oder eine Vereinbarung ...
Ein Vergabetransformationspaket mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der Beschaffung

Aktiv vom 15.08.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Germanwatch am 15.08.2024
- Beschreibung: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
  
  SaubFahrzeugBeschG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2408150006 (PDF - 32 Seiten)
  
  SG2412190043 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundestariftreuegesetz (BTTG). Es muss verhindert werden..., ...der Geltungsbereich des BTTG durch die Änderungen in..., ...Bundestariftreuegesetz (BTTG)Stellungnahme Vergabetransformationspaket...

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