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22 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/9046"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/4) (0/4)

Natürliche Personen (1)
Juristische Personen (19)
Personengesellschaften (1)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/5) (0/5)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (12)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (1)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (5)
Sonstige Personengesellschaft (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/8) (0/8)

Unternehmen (7)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (3)
Berufsverband (1)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5)
Privatrechtliche Organisation (2)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)
Privatperson (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/36) (0/36)

Arbeit und Beschäftigung (1)
- Arbeitsmarkt (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (1)
Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
Europapolitik und Europäische Union (3)
- EU-Binnenmarkt (1)
- EU-Gesetzgebung (3)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Seniorenpolitik (1)
Gesundheit (18)
- Arzneimittel (5)
- Gesundheitsförderung (3)
- Gesundheitsversorgung (15)
- Pflege (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (9)
Kultur (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (6)
- Datenschutz und Informationssicherheit (4)
- Digitalisierung (6)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (1)
Soziale Sicherung (1)
- Krankenversicherung (1)
Staat und Verwaltung (1)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (1)
- Staatsorganisation (1)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (1)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (1)
Wirtschaft (4)
- Industriepolitik (3)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Verbraucherschutz (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (11)
Sonstige Interessenbereiche (2)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (10)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/12) (0/12)

20. Wahlperiode (20)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (22)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7)

Gefundene Regelungsvorhaben (22)

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Gesundheitsdatennutzungsgesetz

Aktiv vom 22.05.2024 bis 15.04.2025
- Angegeben von: Berliner Krankenhausgesellschaft am 22.05.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Interessen der Krankenhäuser im Regelungsvorhaben
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9046 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
digitale Durchdringung des Gesundheitswesens zur Verbesserung von Versorgung und Forschung
- Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
- Beschreibung: - opt-out-Regelung bei der Bereitstellung der elektronischen Patientenakte für Patienten - opt-out-Verfahren für die Datenfreigabe zu Forschungszwecken aus der elektronischen Patientenakte - Vereinheitlichung der Regelungen zur Eigenforschung von Leistungserbringern - Ausbau einer dezentralen Gesundheitsdateninfrastruktur - Federführungsprinzip in der Datenschutzaufsicht - die im Forschungsdatenzentrum vorliegenden Abrechnungsdaten breiter und schneller in die Nutzung bringen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9788 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9048 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz - DigiG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/4670 - Medizinbürokratismus stoppen - Behandeln statt verwalten
  
  BT-Drs. 20/9785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9046 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]