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23 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/8704"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (23)

  • Cannabisgesetz (CanG)

    • Angegeben von: LEAP Deutschland e.V. am 04.03.2024
    • Beschreibung: Einführung eines Cannabisgesetzes (CanG), mit dem ein rechtlicher Rahmen für eine Entkriminalisierung der Konsumenten und eine Bekämpfung des illegalen Marktes für Cannabis geschaffen werden soll.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10426 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8704, 20/8763 - Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8735 - Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern - Aufklärung, Prävention und Forschung stärken - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der ...

  • Einführung eines neuen Cannabisgesetzes und neuer Regelungen zu Industriehanf

    • Angegeben von: Kai-Friedrich Niermann am 04.03.2024
    • Beschreibung: Erleichterungen für die Nutzhanfindustrie durch Abschaffung der Rauschklausel und präziserer Definitionen, Einführung von Modellprojekten in der sog. Säule 2 gemäß den vom BMG veröffentlichten Eckpunkten, Entbürokratisierung der Vorschriften der Anbauvereinigungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10426 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8704, 20/8763 - Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8735 - Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern - Aufklärung, Prävention und Forschung stärken - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der ...
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Kai-Friedrich Niermann

  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Risikobewertung“ (vgl. BT-Drucks. 20/8704, S. 132) die Rede ist...
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