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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Juristische Personen (22)
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/3) (0/3)

Aktiengesellschaft (AG) (4)
Eingetragener Verein (e. V.) (13)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (5)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/7) (0/7)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1)
Unternehmen (8)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6)
Berufsverband (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4)
Privatrechtliche Organisation (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/20) (0/20)

Arbeit und Beschäftigung (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
Energie (22)
- Allgemeine Energiepolitik (18)
- Energienetze (6)
- Erneuerbare Energien (18)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (3)
- Wohnen (1)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (2)
Umwelt (14)
- Artenschutz/Biodiversität (2)
- Immissionsschutz (3)
- Klimaschutz (11)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (8)
Wirtschaft (3)
- Industriepolitik (3)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
Sonstige Interessenbereiche (3)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (18)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (5)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/7) (0/7)

21. Wahlperiode (6)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (2)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (6)
20. Wahlperiode (23)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (14)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (19)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (23)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Gefundene Regelungsvorhaben (23)

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Diverse Änderungen im Referentenentwurf des Geothermiebeschleunigungsgesetzes

Aktiv vom 17.07.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: TÜV NORD AG am 17.07.2024
- Beschreibung: Forderungen in der Tiefengeothermie nach: - ambitionierteren Ausbauzielen - konkreter Bezifferung der geplanten Anlagen und Einsparungen - dass das Bundesnaturschutz nicht erst bei der Zulassung von Anlagen zum Tragen kommt, sondern schon bei der vorhergehenden Exploration - Seismik-Exploration ganzjährig möglich zu machen. - den seismischen Vibro-Trucks generell eine Ausnahmegenehmigungen nach §70 und §29 StVZO deutschlandweit zu erteilen - einer Änderungen der UFK-Garantien, so dass eine Absicherung inländischer Geothermieprojekte ermöglicht wird - der geothermischen Nutzung von Grubenwassern - Lithiumgewinnung aus geothermalen Wässern - Abgrenzung zum StandAG - Übernahme von 2D/3D-Seismik vom Bund/Ländern - Bündelung von benachbarten Projekten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407170015 (PDF - 8 Seiten)
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Stärkung industrieller Wettbewerbsfähigkeit sowie Förderung der heimischen Rohstoffgewinnung
- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit Blick auf die Verabredung im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode wirbt die K+S AG dafür, die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu verbessern und hierfür u.a. das Bundesberggesetz regulatorisch so anzupassen, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden, der wirtschaftliche Abbau heimischer Rohstoffe weiterhin ermöglicht wird und somit die Abhängigkeiten Deutschlands von ausländischen Rohstoffimporten reduziert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
  
  BT-Drs. 21/4146 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BBergG [alle RV hierzu]
  
  UmwRG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
  
  SG2412060017 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512010025 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2604010010 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2604010011 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2604010012 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2604010013 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2604010014 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2604010015 (PDF - 15 Seiten)
Geothermieerschließungsgesetz zur Beschleunigung des Baus von Geothermieanlagen

Aktiv vom 29.04.2024 bis 29.07.2025
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 29.04.2024
- Beschreibung: In unserem Regelungsvorschlag "Einführung eines Geothermieerschließungsgesetzes"befinden sich konkret Vorschläge für die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Geothermie, zur Nachverdichtung der Wärmenetze und zur Priorisierung des für die Energie- und Wärmewende sowie für den notwendigen Leitungsbau.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung

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Diverse Änderungen im Referentenentwurf des Geothermiebeschleunigungsgesetzes

Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Stärkung industrieller Wettbewerbsfähigkeit sowie Förderung der heimischen Rohstoffgewinnung

Geothermieerschließungsgesetz zur Beschleunigung des Baus von Geothermieanlagen