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23 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/12774"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (21)
Personengesellschaften (2)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/5) (0/5)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (12)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (1)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (7)
Kommanditgesellschaft (KG) (2)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1)
Unternehmen (10)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (8)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)
Privatrechtliche Organisation (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/23) (0/23)

Energie (9)
- Allgemeine Energiepolitik (3)
- Energienetze (2)
- Erneuerbare Energien (6)
- Fossile Energien (1)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Ländlicher Raum (1)
Umwelt (11)
- Klimaschutz (10)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2)
Verkehr (20)
- Güterverkehr (2)
- Personenverkehr (8)
- Straßenverkehr (11)
- Verkehrsinfrastruktur (14)
- Verkehrspolitik (7)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Wirtschaft (6)
- Automobilwirtschaft (2)
- Kleine und mittlere Unternehmen (3)
- Verbraucherschutz (1)
- Wettbewerbsrecht (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (8)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/8) (0/8)

20. Wahlperiode (23)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (2)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (23)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (23)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (21)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)
Nein (3)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)
Nein (3)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Gefundene Regelungsvorhaben (23)

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Einführung einer Tankstellenversorgungsauflage vermeiden
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BDI setzt sich dafür ein, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene so genannte Versorgungsauflage für Tankstellen zur Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur nicht eingeführt wird. Der BDI unterstützt das Ziel der Bundesregierung, den raschen Hochlauf der Elektromobilität durch einen flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau von öffentlich zugänglicher Schnellladeinfrastruktur für Pkw zu flankieren. Eine grundsätzliche Verpflichtung von Tankstellenunternehmen zum Aufbau von Schnellladeinfrastruktur lehnt der BDI allerdings ab. Die Maßnahme ist nicht zielgenau und belastet einseitig Tankstellenbetreiber.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12774 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEIG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406220011 (PDF - 4 Seiten)
Aktualisierung Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) - Versorgungsauflage
- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Mehr Flexibilität bei der Erfüllung der geplanten Einführung einer Versorgungsauflage von Ladeinfrastruktur an Tankstellen sowie Ausschluss von Standorten, bei welchen im Umkreis von 10 km staatlich geförderter Ladeinfrastruktur in Betrieb ist (Deutschlandnetz).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12774 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEIG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260209 (PDF - 3 Seiten)
Gesetz zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (Ladeinfrastruktur-Ausbau für den Verkehrssektor)
- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Der MEW e.V. verfolgt das Ziel, dass mittelständische Tankstellenunternehmen sowie freie Partnertankstellen von der Pflicht des zwingenden Ausbaus der Elektroladeinfrastruktur ausgenommen werden, da die Investitionen aus betriebswirtschaftlicher Sicht in keinem ökonomisch gesunden Verhältnis zu den Erlösen stehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12774 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170068 (PDF - 5 Seiten)

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Aktualisierung Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) - Versorgungsauflage

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