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3.315 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Auftragsverhältnisse

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (3.315)

  • Bürokratieentlastungspaket, Nachweisgesetz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.09.2024

    • Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die BMW Group begrüßt, dass im Rahmen des Bürokratieentlastungspakets auch das Nachweisgesetz überprüft wurde und vertritt die Position, dass die Europäische Richtlinie die Textform zum Nachweis von Arbeitsbedingungen zulassen soll. Dementsprechend sollte die Möglichkeit zur Textform ebenso im Nachweisgesetz verankert werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260029 (PDF - 31 Seiten)

      2. SG2406260030 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...7 leichterungen auf den Weg gebracht, um Wirtschaft..., ...Postweg verloren gehen, fällt weg. Mit dem Gesetzentwurf..., ... Langzeitarbeitslose den Weg zurück in den Arbeitsmarkt..., ...Mail). Manchmal ist nur ein Weg zulässig. Entlastung: ...

  • Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb und beschleunigten TK-Netzausbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Genehmigungsverfahren auf den Weg zu bringen. Wichtig anzumerken..., ... wir den eingeschlagenen Weg einer unbeschränkten Datensammlung..., ...Eingriffe in den öffentlichen Weg“ haben dürfen. Woher ein..., ... wir den eingeschlagenen Weg in eine unbeschränkte Datensammlung..., ... jederzeit sagen „Finger weg, ich mache das jetzt selbst..., ...führen. Dem pragmatischen Weg der BK11 den Informationsanspruch..., ...gerade nicht “den ersten Weg für einen sicherzustellenden..., ...Ausbau und Zugang auf den Weg zu bringen. Das BMDS hat..., ...Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) unterstützen. Gesetzliche..., ...ohne zuvor den kooperativen Weg zu suchen. Die mit einem..., ...erfolgen kann, der beste Weg für eine funktionierende...

  • Begrenzung des Gesamtbeitragssatzes zur Sozialversicherung auf unter 40 Prozent

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Strukturreformen auf den Weg gebracht werden, die zunächst..., ...Sozialversicherungen auf den Weg bringen zu können noch ..., ...Beitragsbemessungsgrenze ein vernünftiger Weg sei, um die Kostensteigerungen...

  • Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 25.03.2025

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Gesetzentwurf erhält die zur Digitalagentur ausgebaute Gesellschaft für Telematik die Zuständigkeit für die Festlegung von Standards der Benutzerfreundlichkeit der Komponenten, -dienste und Anwendungen der TI. Es ist zu begrüßen, dass sie mit dem neuen Mandat sicherzustellen hat, dass die Standards eingehalten und bestehende Nutzungshürden zur Steigerung der Wirksamkeit digitaler Anwendungen im Markt beseitigt werden. Kritisch bewertet die BAGFW und der Paritätische, dass sich der Gesetzgeber der Möglichkeit, Aufträge an die gematik zur Steuerung und Gestaltung des Digitalisierungsprozesses im Gesundheitswesen zu vergeben, enthebt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170098 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Pflegefachkräften bleibt der Weg in die Arztpraxis zur Abho-lung..., ...weiterhin auf konventionellem Weg möglich sein soll. Dies..., ...Leistungserbringenden sind der falsche Weg, um die Digitali-sierung...

  • Berücksichtigung der Fachgruppe Pathologie in der Krankenhausreform

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Pathologie führt kein Weg vorbei. Allerdings sieht..., ...der Pathologie führt kein Weg vorbei. Allerdings sehen..., ...der Pathologie führt kein Weg vorbei. Allerdings sehen...

  • PFAS Substanzen risikobasiert regulieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...den bisher vorgeschlagenen Weg als Beschleuniger einer..., ...sinnvollste regulatorische Weg. Sollte sich der wissenschaftliche..., ... scheitern. Würde dieser Weg dennoch beschritten, müsste...

  • Novellierung VerpackG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...MDCE-Politik Blueprint zeichnet den Weg der Transformation hin ..., ...Handlungsbedarf auf dem Weg zu einer sozial-ökologischen..., ... uns das Leit- bild den Weg weist. In einem Zielsystem..., ... um anderen Akteuren den Weg zu ebnen, sollte der Staat..., ...Wertschöpfungskette hin- weg können die jeweiligen Akteure..., ...Werkstoffen oder – über den Weg von Ge- staltungssatzungen..., ...verhandelt werden müssen. Dieser Weg würde den bürokratischen..., ...schrittweise Umorientierung weg von einer Stüt- zung der..., ...Textilerzeugnissen ist der wirksamste Weg, um ihre Auswirkungen ..., ...wichtiger Schritt auf dem Weg zum Ökodesign von Textilien..., ... 2021). Ein ehrgeiziger Weg könnte ökologisch modulierte..., ...Leuchtmittel bereits auf den Weg gebracht. Relevante Prozesse..., ..., die i.d.R. auch Mehr- weg- und Unverpackt-Systeme..., ... Handlungsbedarf auf dem Weg zu einer sozial- 60 Bei..., ...(2022b): Eckpunktpapier: Weg zur Ernäh- rungsstrategie..., ...2022): Österreich auf dem Weg zu einer nachhaltigen und..., ...Textilwirtschaft gemeinsam auf den Weg brin- gen" - Rede vom ..., ...2019): Deutschland auf dem Weg zur Circular Economy, Erkenntnisse..., ...Ernährung (Hg.) (2020): Auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit ..., ...Städte und Kommunen auf dem Weg zu einer gesun- den und...

  • Ausgestaltung des Wärmeplanungsgesetzes im Sinne des Klimaschutzes und der sozialverträglichen Dekarbonisierung des Gebäudebestandes.

    • Angegeben von: WWF Deutschland am 18.05.2026
    • Beschreibung: 22a Absatz 2 Nummer 3 und Nummer 4 sind ersatzlos zu streichen. Die Ausweisung von Wasserstoff- und Grünmethan-Prüfgebieten gehört nicht in ein vereinfachtes Verfahren ohne strenge Vorprüfung. Aufgrund eines Mangels an klaren Kriterien könnten Scheinlösungen suggeriert werden, die nicht umgesetzt werden können und gleichzeitig eine Belastung durch einen fossilen Weiterbetrieb bei Haushalten auslösen. Die Formulierung „möglich erscheinen lassen" in § 22a Absatz 2 Nummer 2 ist um eindeutige Kriterien sowie eine sozialökologische Folgenabschätzung zu ergänzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605110021 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...schaffen. Sie kann zudem den Weg für die in der EnWG-Novelle...

  • Reform der EU-Emissionshandelsrichtlinie

    • Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 17.03.2026
    • Beschreibung: Im Sommer 2026 ist auf EU-Ebene die Überprüfung wesentlicher Elemente des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS), darunter der Marktstabilitätsreserve (MSR) fällig. In diesem Zuge soll evaluiert werden, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die europäischen Klimaziele zu erreichen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603170030 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zementhersteller ist der Weg der Dekarbonisierung klar...

  • Stärkung des Radtourismus durch entbürokratisierten Ausbau, rechtssichere Genehmigung und langfristige Sicherung hochwertiger Radinfrastruktur

    • Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 18.12.2025
    • Beschreibung: Ziel ist die Förderung des Radtourismus in Deutschland durch den Ausbau, die langfristige Sicherung und Entbürokratisierung qualitativ hochwertiger Radinfrastruktur für alle Fahrradtypen. Dazu gehört die Weiterentwicklung von Alltags- und touristischer Infrastruktur, insbesondere ausgewiesener Gravel- und MTB-Routen, unter Berücksichtigung von Sicherheit, Verkehrssicherungspflicht und Genehmigungsprozessen. Das Vorhaben soll Synergien zwischen Tourismus, Alltag, Gesundheit und nachhaltiger Mobilität stärken, Hemmnisse für Kommunen und Ehrenamt abbauen und die regionale Wertschöpfung sichern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512180196 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2512180197 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einverstanden sind und der Weg seit Jahren tatsächlich...
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