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52 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/3) (0/3)

Natürliche Personen (3)
Juristische Personen (46)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (2)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/5) (0/5)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (36)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (5)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (3)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/11) (0/11)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (6)
Unternehmen (1)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (8)
Berufsverband (7)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (17)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (1)
Privatrechtliche Organisation (4)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (2)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/29) (0/29)

Bildung und Erziehung (2)
- Hochschulbildung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
Gesundheit (1)
- Arzneimittel (1)
Landwirtschaft und Ernährung (15)
- Fischerei/Aquakultur (1)
- Land- und Forstwirtschaft (12)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (2)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (4)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Ländlicher Raum (1)
Sport, Freizeit und Tourismus (1)
- Breitensport (1)
Umwelt (43)
- Artenschutz/Biodiversität (4)
- Klimaschutz (1)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2)
- Tierschutz (43)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (2)
Wirtschaft (2)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Handwerk (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (2)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (7)
Sonstige Interessenbereiche (4)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (31)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (21)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/14) (0/14)

21. Wahlperiode (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (4)
20. Wahlperiode (52)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (3)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (52)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (4)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (6)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (4)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (48)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (49)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (47)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (6)
Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (5)
Nein (2)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (52)

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Novellierung des Tierschutzgesetzes
- Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 26.03.2024
- Beschreibung: Die Stellungnahme des MIV bezieht sich auf die geplante Novellierung des Tierschutzgesetzes und zeigt die damit einhergehenden Herausforderungen und Schwierigkeiten für die Praxis auf. Es wird insbesondere auf die Forderungen zum geplanten Verbot der Anbindehaltung, zur geplanten Verschärfung des Enthornens von Kälbern und die betrieblichen Prozesse eingegangen. Ziel der Stellungnahme ist, dass die beschriebenen Aspekte und Vorschläge bei der Novellierung des Gesetzes Berücksichtigung finden, um u.a. Kleinbetriebe nicht noch weiter zu belasten und den Wirtschaftsstandort Deutschland für Milch zu erhalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2403250003 (PDF - 3 Seiten)
- Titel des vorherigen Referentenentwurfs
  ...Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes...
Novellierungen des Tierschutzgesetzes
- Angegeben von: Deutsches Primatenzentrum GmbH Leibniz-Institut für Primatenforschung am 20.03.2024
- Beschreibung: Beratung des BMEL zur sachgerechten Ausgestaltung der Novellierung des Tierschutzgesetzes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
- Titel des vorherigen Referentenentwurfs
  ...Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes...