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12 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze"« gefunden

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Arbeitgeberverband (1)
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Privatrechtliche Organisation (2)

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Energie (1)
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Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1)
Soziale Sicherung (12)
- Rente/Alterssicherung (11)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (1)
Umwelt (1)
- Klimaschutz (1)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1)
Verkehr (1)
- Verkehrsinfrastruktur (1)
Wirtschaft (6)
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Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (7)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (5)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/6) (0/6)

21. Wahlperiode (6)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (4)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (6)
20. Wahlperiode (7)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (5)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (6)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (3)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)

Gefundene Regelungsvorhaben (12)

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Ausbau des Sozialpartnermodells für nichttarifliche Freiberuflereinheiten durch Betriebsrentenstärkungsgesetz II
- Angegeben von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 06.08.2025
- Beschreibung: Möglichkeiten zum Ausbau des Sozialpartnermodells und Lockerungen des Einschlägigkeitsgebotes bleiben hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten betroffener Berufsgruppen in den Freien Berufen zurück. Erforderlichkeit der Ergänzung des Einschlägigkeitserfordernisses hinsichtlich der Bezugnahme anderer Branchen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508060011 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze...
Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten e. V. (AG ZWK) am 28.08.2024
- Beschreibung: Optimierung des BRSG II soweit betriebliche Zeitwertkonten betroffen sind
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2408280012 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2508040002 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze..., ...Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze...