Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (30)
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Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 12.09.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) dahingehend geändert,..., ...Anwendungsbereich des § 10 StAbwG fallen. Maßgeblicher Grund..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG war, dass Emittenten von..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot in § 8 StAbwG. Die Vorschrift ist anwendbar..., ... nach § 8 Satz 2 Nr. 2 StAbwG nicht zur An-wendung kommt..., ...Ge-schäftsbeziehung im Sinne des § 8 StAbwG annehmen würde. Unseres..., ...Geschäftsbeziehung § 8 StAbwG unseres Erachtens auch..., ... die Ausnahme bei § 10 StAbwG wegen Unbekanntheit der..., ...Betriebsausgabenabzug nach § 8 StAbwG zu versagen. Das Grundproblem..., ...sollte eine Regelung in § 8 StAbwG aufgenommen werden, die..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG anordnet. Stellungnahme..., ...Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) dahingehend geändert,..., ...Anwendungsbereich des § 10 StAbwG fallen. Maßgeblicher Grund..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG war, dass Emittenten von..., ... nach § 8 Satz 2 Nr. 2 StAbwG nicht zur An-wendung kommt..., ...Geschäftsbeziehung § 8 StAbwG unseres Erachtens auch..., ... die Ausnahme bei § 10 StAbwG wegen Unbekanntheit der..., ...Betriebsausgabenabzug nach § 8 StAbwG zu versagen. Das Grundproblem..., ...sollte eine Regelung in § 8 StAbwG aufgenommen werden, die..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG anordnet. Seite 4 von...
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Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
Aktiv vom 20.09.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichern- den Investitionen
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) dahingehend geändert,..., ...Anwendungsbereich des § 10 StAbwG fallen. Maßgeblicher Grund..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG war, dass Emittenten von..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot in § 8 StAbwG. Die Vorschrift ist anwendbar..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG die Befreiung vom Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8 Satz 2 Nr. 2 StAbwG nicht zur An-wendung kommt..., ...Finanzierungsbeziehung im Sinne des § 10 StAbwG verneinen und gleichzeitig..., ...Ge-schäftsbeziehung im Sinne des § 8 StAbwG annehmen würde. Unseres..., ...Geschäftsbeziehung § 8 StAbwG unseres Erachtens auch..., ... die Ausnahme bei § 10 StAbwG wegen Unbekanntheit der..., ...Betriebsausgabenabzug nach § 8 StAbwG zu versagen. Das Grundproblem..., ...sollte eine Regelung in § 8 StAbwG aufgenommen werden, die..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG anordnet. Seite 4 von...
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Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
Aktiv vom 20.09.2024 bis 23.09.2024
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichern- den Investitionen
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) dahingehend geändert,..., ...Anwendungsbereich des § 10 StAbwG fallen. Maßgeblicher Grund..., ... Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG war, dass Emittenten von..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot in § 8 StAbwG. Die Vorschrift ist anwendbar..., ... Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG die Befreiung vom Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8 Satz 2 Nr. 2 StAbwG nicht zur An- wendung..., ...Finanzierungsbeziehung im Sinne des § 10 StAbwG verneinen und gleichzeitig..., ...schäftsbeziehung im Sinne des § 8 StAbwG annehmen würde. ..., ...Geschäftsbeziehung § 8 StAbwG unseres Erachtens auch..., ... die Ausnahme bei § 10 StAbwG wegen Unbekanntheit ..., ...Betriebsausgabenabzug nach § 8 StAbwG zu versagen. Das Grundproblem..., ...sollte eine Regelung in § 8 StAbwG aufgenommen werden, die..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG anordnet. ...
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Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 12.09.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
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BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) dahingehend geändert,..., ...Anwendungsbereich des § 10 StAbwG fallen. Maßgeblicher Grund..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG war, dass Emittenten von..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot in § 8 StAbwG. Die Vorschrift ist anwendbar..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG die Befreiung vom Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8 Satz 2 Nr. 2 StAbwG nicht zur An-wendung kommt..., ...Finanzierungsbeziehung im Sinne des § 10 StAbwG verneinen und gleichzeitig..., ...Ge-schäftsbeziehung im Sinne des § 8 StAbwG annehmen würde. Unseres..., ...Geschäftsbeziehung § 8 StAbwG unseres Erachtens auch..., ... die Ausnahme bei § 10 StAbwG wegen Unbekanntheit der..., ...Betriebsausgabenabzug nach § 8 StAbwG zu versagen. Das Grundproblem..., ...sollte eine Regelung in § 8 StAbwG aufgenommen werden, die..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG anordnet. Seite 4 von...
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Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 12.09.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichern- den Investitionen
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) dahingehend geändert,..., ...Anwendungsbereich des § 10 StAbwG fallen. Maßgeblicher Grund..., ... Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG war, dass Emittenten von..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot in § 8 StAbwG. Die Vorschrift ist anwendbar..., ... Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG die Befreiung vom Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8 Satz 2 Nr. 2 StAbwG nicht zur An- wendung..., ...Finanzierungsbeziehung im Sinne des § 10 StAbwG verneinen und gleichzeitig..., ...schäftsbeziehung im Sinne des § 8 StAbwG annehmen würde. ..., ...Geschäftsbeziehung § 8 StAbwG unseres Erachtens auch..., ... die Ausnahme bei § 10 StAbwG wegen Unbekanntheit ..., ...Betriebsausgabenabzug nach § 8 StAbwG zu versagen. Das Grundproblem..., ...sollte eine Regelung in § 8 StAbwG aufgenommen werden, die..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG anordnet. ...
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Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 12.09.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
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BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) dahingehend geändert,..., ...Anwendungsbereich des § 10 StAbwG fallen. Maßgeblicher Grund..., ... Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG war, dass Emittenten von..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot in § 8 StAbwG. Die Vorschrift ist anwendbar..., ... Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG die Befreiung vom Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8 Satz 2 Nr. 2 StAbwG nicht zur An- wendung..., ...Finanzierungsbeziehung im Sinne des § 10 StAbwG verneinen und gleichzeitig..., ...schäftsbeziehung im Sinne des § 8 StAbwG annehmen würde. ..., ...Geschäftsbeziehung § 8 StAbwG unseres Erachtens auch..., ... die Ausnahme bei § 10 StAbwG wegen Unbekanntheit ..., ...Betriebsausgabenabzug nach § 8 StAbwG zu versagen. Das Grundproblem..., ...sollte eine Regelung in § 8 StAbwG aufgenommen werden, die..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG anordnet. ...
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Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
Aktiv vom 17.09.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 17.09.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssicheren Investitionen
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) dahingehend geändert,..., ...Anwendungsbereich des § 10 StAbwG fallen. Maßgeblicher Grund..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG war, dass Emittenten von..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot in § 8 StAbwG. Die Vorschrift ist anwendbar..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG die Befreiung vom Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8 Satz 2 Nr. 2 StAbwG nicht zur An-wendung kommt..., ...Finanzierungsbeziehung im Sinne des § 10 StAbwG verneinen und gleichzeitig..., ...Ge-schäftsbeziehung im Sinne des § 8 StAbwG annehmen würde. Unseres..., ...Geschäftsbeziehung § 8 StAbwG unseres Erachtens auch..., ... die Ausnahme bei § 10 StAbwG wegen Unbekanntheit der..., ...Betriebsausgabenabzug nach § 8 StAbwG zu versagen. Das Grundproblem..., ...sollte eine Regelung in § 8 StAbwG aufgenommen werden, die..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG anordnet. Seite 4 von...
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- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 27.09.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Änderungen des Aktiengesetzes, des Wertpapierprospektgesetzes, des Wertpapierhandelsgesetzes, des Spruchverfahrensgesetzes und des Börsengesetzes sowie die Umsetzung der ESAP-Verordnung in deutsches Recht vor. Wir befürworten diese Änderungen, die Kapitalmarktfinanzierungen erleichtern sollen, haben darüber hinaus noch weitere Anregungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
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BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ausnahmeregelung in § 8 StAbwG in Bezug auf die Absetzbarkeit..., ...Steueroa-senabzugsgesetz (StAbwG), der anders als die damit..., ...Quellensteuern in § 10 StAbwG keine Ausnahmen für Inhaber-schuldverschreibungen..., ...Inhaberschuldverschreibungen in § 8 StAbwG aufgenommen werden, der..., ...Inhaberschuldverschreibungen in § 10 StAbwG anlehnt. 7.2 Stärkung...
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Bürokratieentlastungsgesetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Auch die Versicherer sind von Bürokratie in ihrem Geschäftsbetrieb betroffen und fordern Entlastungen für die Unternehmen, insbesondere im Bereich von Dokumentations- und Berichtspflichten sowie bei der Schaffung von medienbruchfreien, digitalen Verfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- HGB [alle RV hierzu]
- HGBEG [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- AOEG 1977 [alle RV hierzu]
- UStG 1980 [alle RV hierzu]
- BMG [alle RV hierzu]
- PaßG 1986 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BGRWG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- UhVorschG [alle RV hierzu]
- BNotO [alle RV hierzu]
- BRAO [alle RV hierzu]
- BGB [alle RV hierzu]
- BGBEG [alle RV hierzu]
- VerstV 2003 [alle RV hierzu]
- UmwG 1995 [alle RV hierzu]
- AktG [alle RV hierzu]
- GmbHG [alle RV hierzu]
- SCEAG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mitwirkungspflichten gemäß § 12 StAbwG gehen zu weit Nach § 12 StAbwG sind Geschäftsbeziehungen..., ...Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) sämtliche Geschäftsvorgänge..., ...wehrmaßnahme der §§ 8 bis 11 StAbwG anzuwenden ist. Damit ...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
- Beschreibung: Änderungen im Einkommensteuertarif (Beseitigung der kalten Progression im Veranlagungszeitraum 2025 und 2026), Positionierung zur Poolabschreibung, Verlängerung der degressiven Afa, Forderung nach Streichung der Meldepflicht von innerstaatlichen Steuergestaltungen, Empfehlungen für eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung auf Grundlage der Expertenkommissionen "Vereinfachte Unternehmensteuer" und "Bürgernahe Einkommensteuer" vom 12. Juli 2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 8 StAbwG, die erweiterte Quellensteuer gemäß § 10 StAbwG und die Versagung der ..., ...Anteilsverkäufe gemäß § 11 StAbwG sollten abgeschafft werden..., ...Hinzurechnungsbesteuerung nach § 9 StAbwG, sodass bei verbundenen...