Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (51)
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Das Pflegeneuordnungsgesetz soll Finanzierungsgrundlagen der sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren und eine bürgernahe und menschenwürdige Versorgung von pflegebedürftigen Menschen in der Stadt und auf dem Land mit effizienten und nachhaltigen Versorgungsstrukturen personell und strukturell sicherzustellen. Pharma Deutschland begrüßt dieses Ziel und möchte weitere Aspekte einbringen, die mit in das Gesetz aufgenommen werden sollten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG) Stand...
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 10.06.2026
- Beschreibung: Der bpa fordert umfassende Änderungen beim PNOG. Lohn- und Vergütungssteigerungen über der Grundlohnsummensteigerung müssen auch zukünftig refinanziert werden. Mit der geplanten Pflegebegleitung wird ein Irrweg beschritten werden. Die vorgesehenen Änderungen bei der Dynamisierung sind eine Mogelpackung. Die Zusammenlegung von Ansprüchen als vermeintliche Vereinfachung ist in Wahrheit eine versteckte Leistungskürzung für die Pflegebedürftigen Das geplante Sachleistungsbudgets darf nicht dazu führen, dass bewährte ambulante Leistungen faktisch entfallen. Der bpa begrüßt das Förderprogramm zur Digitalisierung; auch vollstationäre Einrichtungen müssen förderfähig sein Der bpa begrüßt die vorgesehenen Transformationsstellenanteile in vollstationären Pflegeeinrichtungen ausdrücklich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung Pflegeneuordnungsgesetz PNOG
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG) Berlin..., ...Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) Vorbemerkung...
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- Angegeben von: Deutscher Apothekerverband e. V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Erhalt des Infektionsschutzes durch einen eigenständigen, zweckgebundenen Leistungsanspruch nach § 40 Absatz 2 SGB XI. Einbeziehung des Infektionsschutzes in die Pflegebegleitung nach § 7c SGB XI (neu).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Die BAGFW fordert, mit dem Pflegeneuordnungsgesetz pflegende Angehörige nicht weiter zu belasten und die Einführung der Leistungsbudgets sozialverträglich zu gestalten. Sie begrüßt die Einführung einer präventionsorientierten Pflegebegleitung, fordert dabei jedoch die Einbindung der Pflegedienste. Die BAGFW lehnt die geplante Aussetzung der Regelungen zur tariflichen Entlohnung für einen Zeitraum von insgesamt vier Jahren (2027- 2030) in ihrer Anwendung sowohl als Zulassungsvoraussetzung als auch als Bezugspunkt der Wirtschaftlichkeit von Personalaufwendungen ab. Die BAGFW kritisiert zudem scharf, dass der Bund sich weigert, die Kosten für die Corona-Hilfen in Höhe von insgesamt ca. 6 Mrd. Euro zu erstatten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ...Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) vom 05.06.2026..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ...Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) Stellung..., ...werden können. Das Pflegeneuordnungsgesetz versäumt überdies..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026...
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 17.07.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) - Ziel der Einflussnahme ist die Verbesserung der Rechtslage für Menschen mit Behinderung, die oft einen Pflegegrad haben und auf die Leistungen der Pflegeversicherung angewiesen sind. Sie benötigen die Pflege in der Häuslichkeit, in Wohngruppen oder besonderen Wohnformen; eher selten in Pflegeheimen. Weiteres Ziel der Einflussnahme ist die Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger (Pflegepersonen). Sie benötigen ebenfalls Entlastung, um die Herausforderung von Pflege, Beruf und Familie zu meistern. Schlussendlich setzt sich die Lebenshilfe auch für die Interessen der Leistungserbringer ein. Ohne sie können die o. g. Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige nicht erbracht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland (BdSAD) e.V. am 02.03.2026
- Beschreibung: Geplante Pflegereform - nachhaltige Struktur- und Finanzierungsreform in der Pflegeversicherung. Stabilisierung der Angebotslandschaft, damit qualifizierte soloselbständige Senioren Assistenten und Alltagsbegleiter ihre Tätigkeit wirtschaftlich fortführen können. Anerkennung der qualifizierten Senioren Assistenz und Alltagsbegleitung als festen Bestandteil der ambulanten Versorgungslandschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Einführung von Leistungsbudgets, Pflegebegleitung, Stärkung Prävention und Gesundheitsförderung, Berücksichtigung Tarifsteigerungen, nachhaltige Finanzierung, Förderung Digitalisierung und energetische Sanierung, Investitionskostenförderung Länder, Behandlungspflege ins SGB V, Entlastung Kommunen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) vom 05.06.2026..., ...Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) Stellung..., ... können. Das Pflegeneuordnungsgesetz versäumt überdies..., ... dem geplanten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wird die...
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- Angegeben von: Deutscher Hauswirtschaftrat am 29.06.2026
- Beschreibung: Mit diesem Gesetz wird das Ziel verfolgt, die Finanzierungsgrundlagen der sozialen Pflege- versicherung zu stabilisieren und eine bürgernahe und menschenwürdige Versorgung von- 2 - pflegebedürftigen Menschen in der Stadt und auf dem Land mit effizienten und nachhaltigen Versorgungsstrukturen personell und strukturell sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG), Juni..., ...Pflegegrad 1: Im Pflegeneuordnungsgesetz wird der Entlastungsbetrag...
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für umfassende Maßnahmen zur Reformierung der Pflege ein: in der Finanzierung, bei Rahmenbedingungen und in der Anerkennung von Pflegeleistungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ...Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) vom 05.06.2026..., ...Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) Stellung..., ...können. Das Pflegeneuordnungsgesetz versäumt überdies..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die DGKJP bezieht sich in diesem Regelungsvorhaben auf die Bestimmungen zu Kindern und Jugendlichen. Sie setzt sich für die Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, des Begutachtungsinstruments sowie eine Optimierung des Verfahrens zur Pflegebegutachtung ein. Auch verweist sie auf die Notwendigkeit einer abgestimmten Leistungs- und Hilfeplanung anstelle von parallel und unverbundenen nebeneinanderstehenden Systemen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG) im Bearbeitungsstand...