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15 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"PStTG"« gefunden

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Juristische Personen (11)
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/4) (0/4)

Eingetragener Verein (e. V.) (7)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)
Sonstige Personengesellschaft (4)

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Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1)
Unternehmen (7)
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Innere Sicherheit (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (5)
- Digitalisierung (3)
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Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (8)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Stadtentwicklung (1)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (1)
Recht (2)
- Strafrecht (2)
Sport, Freizeit und Tourismus (2)
- Tourismus (2)
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Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (11)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (4)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/9) (0/9)

21. Wahlperiode (6)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (5)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)
20. Wahlperiode (10)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (7)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (11)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (6)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (4)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (4)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Gefundene Regelungsvorhaben (15)

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Änderung DAC7 / Plattformen-Steuertransparenzgesetz (i.R. BEG IV)

Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Kommunikationshandbuch DAC7 unter Ziffer 2.6 Vorgaben zu Steueridentifikationsmerkmalen. Die bundeseinheitliche Steuernummer (bestimmtes Format) ist manuell umzurechnen, da sie von den Finanzämtern generell nicht mitgeteilt wird. Diesen Aufwand muss entweder der Marktplatzbetreiber selbst vornehmen oder der Händler, da er vom Marktplatzbetreiber aufgefordert ist, das Format zu nutzen. Es wäre ressourcenschonender, wenn die Finanzverwaltungen der Länder diese Nummer den Steuerpflichtigen standardisiert übermitteln würden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PStTG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Schwarz Digits KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Christ & Company GmbH & Co. KG
Verhältnismäßige und EU-harmonisierte Umsetzung der DAC8-Meldepflichten für Krypto-Dienstleister
- Angegeben von: Bitpanda GmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine verhältnismäßige Ausgestaltung der DAC8-Meldepflichten für in der EU lizenzierte Krypto-Dienstleister bei der nationalen Umsetzung. Vermeidung von unnötiger Bürokratie und technischer Überregulierung. Unterstützt wird eine EU-weit kohärenten Umsetzung zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen, regulatorischer Fragmentierung und Inkonsistenzen zwischen Mitgliedstaaten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1937 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  FKAustG [alle RV hierzu]
  
  PStTG [alle RV hierzu]
Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz (KVDG)
- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 23.12.2025
- Beschreibung: Das Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz (KVDG) soll die Kurzzeitvermietungs-Verordnung der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2512230037 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512230039 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512230040 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) vom 20. Dezember 2022...
DAC8-Umsetzungsgesetz - Keine Ausweitung des Datensatzes
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 22.11.2024
- Beschreibung: Kritisch gesehen wird die vorgesehene Ausweitung des Datensatzes bei den Mitteilungspflichten grenzüberschreitender Steuergestaltungen gemäß Artikel 4 Nr. 1 um alle sonstigen Informationen, die den zuständigen Behörden bei der Beurteilung eines Steuerrisikos helfen könnten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1937 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  FKAustG [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  PStTG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2411220019 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2507170006 (PDF - 4 Seiten)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226

Aktiv vom 13.10.2025 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 13.10.2025
- Beschreibung: Vorschläge zur Konkretisierung und Verbesserung der Rechtssicherheit des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (DAC 8-Umsetzung).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1937 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EUAHiG [alle RV hierzu]
  
  FKAustG [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  PStTG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510140006 (PDF - 5 Seiten)

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Verhältnismäßige und EU-harmonisierte Umsetzung der DAC8-Meldepflichten für Krypto-Dienstleister

Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz (KVDG)

DAC8-Umsetzungsgesetz - Keine Ausweitung des Datensatzes

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226