Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (21)
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- Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
- Beschreibung: Die Fraport AG nimmt Stellung zur Verantwortung der verschiedenen Systempartner im Luftverkehr im Hinblick auf die Drohnendetektion. Dabei werden sowohl ICAO- als auch EU-/EASA-Regelwerke sowie nationale Gesetze – insbesondere § 45 LuftVZO – mit Bezug auf die Drohnendetektion analysiert. Die Fraport AG macht deutlich, dass Flughäfen bei der Wahrnehmung von Drohnensichtungen Mitwirkungspflichten zur Aufrechterhaltung eines sicheren Flughafenbetriebs haben. Allerdings ergibt sich weder aus internationalen noch aus nationalen Regelungen eine Verpflichtung der Flughäfen zur aktiven Detektion von Drohnen. Infolgedessen besteht für Flughäfen mangels rechtlicher Verpflichtung auch keine Pflicht zur Kostentragung im Zusammenhang mit der Drohnendetektion.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: DHL International GmbH am 05.06.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns für Deregulierungsmaßnahmen im Luftverkehrsbereich aus.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: European Air Transport Leipzig GmbH am 06.06.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns allgemein und deutlich für eine Liberalisierung des Luftverkehrsmarktes und damit verbundener Verkehrsrechte aus
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: European Air Transport Leipzig GmbH am 06.06.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns für Deregulierungsmaßnahmen im Luftverkehrsbereich aus.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Wildtierrettung e. V. am 04.06.2025
- Beschreibung: Die Deutsche Wildtierrettung e.V. setzt sich für eine bundesweit einheitliche Regelung zum Einsatz von Drohnentechnologie mit Wärmebildkameras zur Wildtierrettung auf Naturschutzflächen ein. Anlass ist die Allgemeinverfügung des Regierungspräsidiums Darmstadt (1. März 2024) zur Zustimmung nach §21h Abs.3 Nr.6 LuftVO und Befreiung von Verboten nach §67 Abs.1 Nr.1 BNatSchG für den Drohneneinsatz. Ziel ist eine dauerhafte rechtliche Grundlage auf Bundesebene, die den Einsatz in FFH- und Naturschutzgebieten erlaubt – besonders während der Frühjahrsmahd. Damit soll der Schutz von Wildtieren gestärkt und tierschutzgerechte Landwirtschaft gefördert werden (Art.20a GG).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: DHL International GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns allgemein und deutlich für eine Liberalisierung des Luftverkehrsmarktes und damit verbundener Verkehrsrechte für Frachtfluggesellschaften aus.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: UAV DACH e.V. - Verband für unbemannte Luftfahrt am 13.05.2024
- Beschreibung: Sinnvolle und angemessene Regelung zur Umsetzung der EU-Verordnung DVO (EU) 2021/664, DVO (EU) 2021/666 zur Etablierung eines sicheren Regelverkehrs für unbemannten Luftfahrzeug in verkehrsreichen Lufträumen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 618/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: - "Eine Drohnenstrategie 2.0 für ein intelligentes, nachhaltiges Ökosystem für unbemannte Luftfahrzeuge in Europa"
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BR-Drs. 618/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: European Air Transport Leipzig GmbH am 06.06.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen die Ausweitung bestehender Betriebs-/Nachtflugbeschränkungen aus.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: DHL International GmbH am 05.06.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen die Ausweitung bestehender Betriebs-/Nachtflugbeschränkungen aus.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Flughafenverband ADV positioniert sich zu der Verantwortung verschiedener Systempartner im Luftverkehr für die Drohnendetektion. Ausgewertet werden ICAO-, EU / EASA- Regelwerke sowie nationale Gesetze - hier insbesondere §45 LuftVZO - mit Bezug zur Drohnendetektion. Die ADV zeigt damit auf, dass Flughäfen bei der Sichtung von Drohnen Mitwirkungsverpflichtungen zur Fortsetzung des sicheren Flughafenbetriebs wahrnehmen, aber weder durch internationale noch nationale Vorgaben zur Detektion von Drohnen verpflichtet sind. Der fehlenden Rechtsverantwortung folgend bestehen auch keine Kostenträgerverpflichtungen der Flughäfen für Drohnendetektion.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):