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59 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GenTAufzV"« gefunden

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Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (59)

  • Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten

    • Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 17.12.2024
    • Beschreibung: Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten: Mit dem Zuschlag für das Projekt sollte es – z.B. nach Unterzeichnung eines speziellen Endverbleibsdokuments durch alle Partner – aus Sicht aller beteiligten Staaten für alle beteiligten Partner exportkontrollrechtlich als genehmigt gelten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170059 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufzeichnungsverordnung (GentAufzV) und die Gentechnik-Sicherheitsverordnung..., ...Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) sowie umfangreiche ...

  • Vereinfachung von Berichtspflichten über die Vergabe von außertariflichen Sonderzahlungen sowie die Leistungshonorierung nach § 18 TVöD bzw. der BLBV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufzeichnungsverordnung (GentAufzV) und die Gentechnik-Sicherheitsverordnung..., ...Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) sowie umfangreiche ...

  • Umsatzsteuerfreiheit von Kooperationen zwischen Wissenschaftseinrichtungen mit entgeltlicher Nutzung von Infrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufzeichnungsverordnung (GentAufzV) und die Gentechnik-Sicherheitsverordnung..., ...Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) sowie umfangreiche ...

  • Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen bei Bauleistungen

    • Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 17.12.2024
    • Beschreibung: 1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne USt) für Freihändige Vergaben bei Bauleistungen (Bl.) 2. Wertgrenze von 1.000.000 Euro (ohne USt) für Beschränkte Ausschreibung bei Bl. 3. Wertgrenze von mindestens 15.000 EUR (ohne USt) für Direktaufträge bei Bl. 4. explizite Erlaubnis, auch den derzeitigen Vertragspartner zumindest zur Abgabe eines Angebotes bei dem Wettbewerb zur erneuten Vergabe einer Leistung auffordern zu dürfen 5. Aufweichung des Gebots zur Losvergabe: explizite Zulässigkeit von unterschwelligen GU und GÜ-Vergaben 6. Einführung eines Schwellenwertes von 750.000€ (netto) für die Vergabe von Architekten- und Ingenieursleistungen durch ihre Einstufung als "soziale und andere besondere Dienstleistung" i. S. v.§ 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie 2014/24
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170065 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufzeichnungsverordnung (GentAufzV) und die Gentechnik-Sicherheitsverordnung..., ...Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) sowie umfangreiche ...

  • Abbau von bürokratischen Hürden bei der Umsetzung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der EU

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
    • Beschreibung: Erleichterung bei der Implementierung des CBAM in Wissenschaftsorganisationen durch die folgenden Maßnahmen: 1) Bereitstellung kostenloser CO2-Zertifikate wie dies bis 2034 für bestimmte Industriezweige ermöglicht wird. 2) Meldung von „Rohmassedaten“ getätigter Importe in den einschlägigen Bereichen und anschließende Hochrechnung auf die Emissionsdaten durch die fachlich verantwortliche Stelle für das CBAM-Melderegister.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 497/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
      2. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170028 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...technik-Aufzeich- nungsverordnung (GentAufzV) und die Gentechnik-Sicher..., ...nik-Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) sowie umfangreiche ...

  • Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
    • Beschreibung: Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten: Mit dem Zuschlag für das Projekt sollte es – z.B. nach Unterzeichnung eines speziellen Endverbleibsdokuments durch alle Partner – aus Sicht aller beteiligten Staaten für alle beteiligten Partner exportkontrollrechtlich als genehmigt gelten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170029 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...technik-Aufzeich- nungsverordnung (GentAufzV) und die Gentechnik-Sicher..., ...nik-Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) sowie umfangreiche ...

  • Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
    • Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170032 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...technik-Aufzeich- nungsverordnung (GentAufzV) und die Gentechnik-Sicher..., ...nik-Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) sowie umfangreiche ...

  • Vereinfachung von Berichtspflichten über die Vergabe von außertariflichen Sonderzahlungen sowie die Leistungshonorierung nach § 18 TVöD bzw. der BLBV

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
    • Beschreibung: Reduktion des Aufwandes durch die Berichtspflichten durch einfache Abfrage anhand von Daten, die ohnehin im System vorhanden sind und Vermeidung zusätzlicher Programmierungen und von zusätzlichem Pflegeaufwand
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170033 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...technik-Aufzeich- nungsverordnung (GentAufzV) und die Gentechnik-Sicher..., ...nik-Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) sowie umfangreiche ...

  • Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen bei Bauleistungen

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
    • Beschreibung: 1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne USt) für Freihändige Vergaben bei Bauleistungen (Bl.) 2. Wertgrenze von 1.000.000 Euro (ohne USt) für Beschränkte Ausschreibung bei Bl. 3. Wertgrenze von mindestens 15.000 EUR (ohne USt) für Direktaufträge bei Bl. 4. explizite Erlaubnis, auch den derzeitigen Vertragspartner zumindest zur Abgabe eines Angebotes bei dem Wettbewerb zur erneuten Vergabe einer Leistung auffordern zu dürfen 5. Aufweichung des Gebots zur Losvergabe: explizite Zulässigkeit von unterschwelligen GU und GÜ-Vergaben 6. Einführung eines Schwellenwertes von 750.000€ (netto) für die Vergabe von Architekten- und Ingenieursleistungen durch ihre Einstufung als "soziale und andere besondere Dienstleistung" i. S. v.§ 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie 2014/24
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170038 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...technik-Aufzeich- nungsverordnung (GentAufzV) und die Gentechnik-Sicher..., ...nik-Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) sowie umfangreiche ...

  • Anpassungen bei den Regelungen zur Erstattung von Betreuungskosten für die Pflege von Familienangehörigen bei dienstlichen Verpflichtungen

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
    • Beschreibung: Aufhebung der Deckelung des Erstattungsbetrages sowohl für die kurzfristige Betreuung von Kindern als auch von pflegebedürftigen Angehörigen auf den nicht zu versteuernden Betrag (derzeit maximal 600,- € pro Kalenderjahr gemäß § 3 Ziffer 34a Buchst. b) EstG).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170039 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...technik-Aufzeich- nungsverordnung (GentAufzV) und die Gentechnik-Sicher..., ...nik-Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) sowie umfangreiche ...
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