Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28)
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- Angegeben von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 19.06.2026
- Beschreibung: Innerhalb des Gesetzentwurfs wird im Artikel 5 eine Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes vorgeschlagen. Ziel dieser Änderung ist die Streichung dieses Satzes: "Die Mittel nach § 19 Absatz 1 Satz 2 sind vorrangig für weitere Öko-Regelungen für Weidehaltung in milchviehhaltenden Betrieben und zur innerbetrieblichen Verteilung von landwirtschaftlichen Flächen, die zur Verbesserung der Biodiversität bereitgestellt werden, zu verwenden."
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 16.06.2025
- Beschreibung: Forderung "Green-by-Concept"
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Ausgestaltung, konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Aktiv vom 05.09.2024 bis 05.01.2026
Aktiv vom 11.05.2026 bis 21.07.2026
- Angegeben von: Bauernverband Altentreptow e.V. am 05.09.2024
- Beschreibung: Aus Sicht des Bauernverbandes sind für eine gleichwertige Kompensation der Mehrbelastungen durch den Agrardieselwegfall folgende Maßnahmen erforderlich: Steuerl.Entlastungen u.Maßnahmen zur Stärkung d.einzelbetrieblichen Risikomanagements, eine Steuerbefreiung für d.Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen, ein Auflagenmoratorium für d.Landwirtschaft in Verbindung mit einem Programm zur Wiederherstellung d.Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt sowie eine Entbürokratisierungsinitiative auf nationaler und europäischer Ebene. Entscheidend ist, dass Bürokratieabbau allein nicht ausreicht. Statt nationaler Sonderwege u.rechtlicher Alleingänge ist eine Angleichung an europäische Vorgaben dringend erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Kontext wiederherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Inhaltliche Ausgestaltung des GAP-Strategieplans
Aktiv vom 04.06.2024 bis 05.01.2026
Aktiv vom 11.05.2026 bis 14.07.2026
- Angegeben von: Bauernverband Müritz e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Aus Sicht des Bauernverband Müritz e.V. sollten die Förderziele für Umwelt- und Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit sowie ländliche Entwicklung und Agrarstruktur künftig wieder eine gleichrangige Bedeutung erhalten, Agrarumweltmaßnahmen für Landwirte praktikabel und profitabel gestaltet sowie landwirtschaftliche Risikoabsicherung und die Unterstützung von jungen Landwirten stärker gefördert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bauernverband Mecklenburg-Strelitz e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Aus Sicht des Bauernverband Mecklenburg-Strelitz e.V. sollten die Förderziele für Umwelt- und Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit sowie ländliche Entwicklung und Agrarstruktur künftig wieder eine gleichrangige Bedeutung erhalten, Agrarumweltmaßnahmen für Landwirte praktikabel und profitabel gestaltet sowie landwirtschaftliche Risikoabsicherung und die Unterstützung von jungen Landwirten stärker gefördert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bauernverband Mecklenburg-Strelitz e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Aus Sicht des Bauernverbandes sind für eine gleichwertige Kompensation der Mehrbelastungen durch den Agrardieselwegfall folgende Maßnahmen erforderlich: Steuerliche Entlastungen und Maßnahmen zur Stärkung d.einzelbetriebl.Risikomanagements, eine Steuerbefreiung für d.Einsatz von erneuerb.Kraftstoffen, ein Auflagenmoratorium für d.Landwirtschaft in Verbindung mit einem Programm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt sowie eine Entbürokratisierungsinitiative auf nationaler und europäischer Ebene. Entscheidend ist, dass Bürokratieabbau allein nicht ausreicht. Statt nationaler Sonderwege und rechtlicher Alleingänge ist eine Angleichung an europäische Vorgaben dringend erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Kontext wiederherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 13.05.2026
- Beschreibung: Gestaltung der GAP ab 2028
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (AÖL) e.V. am 07.08.2025
- Beschreibung: Anpassung der Fördervoraussetzungen und Prämienhöhen bei den Öko-Regelungen, z. B. zur besseren Berücksichtigung einzelner Kulturen, zur Herstellung einer Kombinierbarkeit mit dem Ökolandbau sowie die Einführung praxistauglicher neuer Öko-Regelungen wie zur Sommerweidehaltung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 502/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vierte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung -
BT-Drs. 21/328
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
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BR-Drs. 502/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bioland e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist die kontinuierliche Verbesserung der Fördervoraussetzungen, wie u.A. die Herstellung voller Kombinierbarkeiten der Öko-Regelungen und GAK-Maßnahmen mit Ökolandbau (z.B. ÖR1), die attraktive Ausgestaltung der Prämienhöhen, sowie die Einführung praxistauglicher neuer ÖkoRegelungen wie zur Sommerweidehaltung. Weitere Ziele sind z.B. die Einführung einer Stichtagsregelung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 321/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des GAP- Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP- Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs -
BR-Drs. 316/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Anpassung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung, der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe
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BR-Drs. 321/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ökoregelungen: Aufnahme von Maßnahmen für den Tierschutz, bessere Förderung von Beweidung sowie Weideflächen und anderem Dauergrünland, Beihilfen nach dem Anreizprinzip. Sonstiges: Stärkere Umverteilung zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe, Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Umverteilung aus den Flächenprämien in Ökoregelungen und ELER, umfassende Anwendung der Regelung zu etablierten lokalen Praktiken, Förderfähigkeit von allem beweideten Dauergrünland und der dort natürlich vorkommenden Landschaftselemente.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):