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14 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"ElektroG2015ÄndG 1"« gefunden

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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/3) (0/3)

Eingetragener Verein (e. V.) (9)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)
Kommanditgesellschaft (KG) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/6) (0/6)

Unternehmen (2)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (4)
Berufsverband (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/16) (0/16)

Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
Europapolitik und Europäische Union (4)
- EU-Binnenmarkt (2)
- EU-Gesetzgebung (3)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Digitalisierung (1)
Umwelt (12)
- Klimaschutz (5)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (12)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1)
Wirtschaft (6)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Industriepolitik (3)
- Kleine und mittlere Unternehmen (3)
- Verbraucherschutz (2)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (10)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (4)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/10) (0/10)

21. Wahlperiode (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (3)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)
20. Wahlperiode (8)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (8)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (5)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (5)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14)

Gefundene Regelungsvorhaben (14)

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Drittes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
- Angegeben von: METRO AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir lehnen die einseitige Ausweitung der Pflichten für den stationären Handel ab. Während immer weniger Elektro-Geräte durch den Lebensmittelhandel verkauft werden, sollen wir immer mehr Kosten für die Sammlung und Beseitigung von Elektrogeräten aufbringen. Die Marktbedeutung von Onlineplattformen und hier insbesondere asiatische Plattformen sollte bei der Novellierung des Gesetzes dringend berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ElektroG2015ÄndG 1 [alle RV hierzu]
  
  ElektroG 2015 [alle RV hierzu]
Einführung einer nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
- Angegeben von: Miele & Cie. KG am 25.06.2024
- Beschreibung: Als Rahmenstrategie der Bundesregierung, verankert im Koalitionsvertrag, soll die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) zur sicheren Rohstoffversorgung und zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Die NKWS mit dem Leitbild der ""Circular Economy"", wie auch im EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (Green Deal) aufgeführt, soll dabei Ziele und Maßnahmen relevanter Strategien zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung zusammenführen. Miele setzt sich für ein Abfallregime mit Herstellerprivilegien bei grenzüberscheitenden Konzepten und Geschäftsmodellen ein, um Herstellerbemühungen um Produktlanglebigkeit und Abfallvermeidung im EU-Binnenmarkt nicht zu gefährden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KrWG [alle RV hierzu]
  
  ElektroG2015ÄndG 1 [alle RV hierzu]
Umweltgerechten Umgang mit Elektrogeräten in der ElektroG-Novelle sicherstellen
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Hersteller mehr in die Produktverantwortung nehmen; Ökodesign, Reparatur und grüne öffentliche Beschaffung stärken; Sammelmengen von Elektroaltgeräten steigern; Gesetzeslücken im Online-Handel und über Online-Plattformen schließen und illegale Importe von Elektrogeräten reduzieren; Rücknahme- und Informationspflichten von Onlinehändlern aus dem Ausland sichern, Wiederverwendungspotentiale von Elektrogeräten heben; Verbot von Retourenzerstörungen für Elektrogeräte; Brandrisiken durch ein Pfandsystem auf Lithium-Ionen-Batterien und gezielte Produktverbote effektiv bekämpfen; Recyclingstrukturen stärken und Einsatz von Rezyklaten erhöhen; Klimafreundliche Behandlung von Kühlgeräten und anderen Wärmeüberträgern sicherstellen; Bessere Vorgaben für PV-Module und Verbot von Einweg-E-Zigaretten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  ElektroG2015ÄndG 1 [alle RV hierzu]
  
  EAG-BehandV [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406120038 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2408070006 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2410080012 (PDF - 2 Seiten)
Einführung von höheren Recyclingstandards von Kühlgeräten

Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.07.2024
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass ein höherwertiges Kühlgeräterecycling im ElektroG und in der EAG-BehandV statt in der TA Luft geregelt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  ElektroG2015ÄndG 1 [alle RV hierzu]
  
  EAG-BehandV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406110043 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2406120015 (PDF - 5 Seiten)

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