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14 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"ElektroG2015ÄndG 1"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (14)

  • Impulse zur Stärkung der deutschen und europäischen Rohstoffversorgung

    • Angegeben von: Made for Germany am 31.12.2025
    • Beschreibung: Für Deutschlands und Europas wirtschaftliche Souveränität ist eine sichere Rohstoffversorgung entscheidend. Die gesamte Rohstoffkette muss durch gesetzliche Rahmenbedingungen gestärkt werden. Dies umfasst: Beschleunigung von Genehmigungen (Bundesberggesetz) und Investitionsanreize für die heimische Gewinnung; Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen durch eine zielgerichtete EU-ETS-Reform und ein wirksames CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM); ESG-konforme Standards und die Umsetzung des Critical Raw Materials Act (CRMA) für Verarbeitung und Import. Die Kreislaufwirtschaft ist strategisch zu stärken, z.B. durch Pfandsysteme, Green VAT, eine harmonisierte WEEE-Richtlinie, IPCEI-Nutzung sowie die Anrechnung von Recycling auf ETS und CO2-Bilanzierung.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512310007 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2602100006 (PDF - 15 Seiten)

  • Einführung einer nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie

    • Angegeben von: Miele & Cie. KG am 25.06.2024
    • Beschreibung: Als Rahmenstrategie der Bundesregierung, verankert im Koalitionsvertrag, soll die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) zur sicheren Rohstoffversorgung und zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Die NKWS mit dem Leitbild der ""Circular Economy"", wie auch im EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (Green Deal) aufgeführt, soll dabei Ziele und Maßnahmen relevanter Strategien zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung zusammenführen. Miele setzt sich für ein Abfallregime mit Herstellerprivilegien bei grenzüberscheitenden Konzepten und Geschäftsmodellen ein, um Herstellerbemühungen um Produktlanglebigkeit und Abfallvermeidung im EU-Binnenmarkt nicht zu gefährden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Einführung von höheren Recyclingstandards von Kühlgeräten

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.07.2024

  • Umweltgerechten Umgang mit Elektrogeräten in der ElektroG-Novelle sicherstellen

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Hersteller mehr in die Produktverantwortung nehmen; Ökodesign, Reparatur und grüne öffentliche Beschaffung stärken; Sammelmengen von Elektroaltgeräten steigern; Gesetzeslücken im Online-Handel und über Online-Plattformen schließen und illegale Importe von Elektrogeräten reduzieren; Rücknahme- und Informationspflichten von Onlinehändlern aus dem Ausland sichern, Wiederverwendungspotentiale von Elektrogeräten heben; Verbot von Retourenzerstörungen für Elektrogeräte; Brandrisiken durch ein Pfandsystem auf Lithium-Ionen-Batterien und gezielte Produktverbote effektiv bekämpfen; Recyclingstrukturen stärken und Einsatz von Rezyklaten erhöhen; Klimafreundliche Behandlung von Kühlgeräten und anderen Wärmeüberträgern sicherstellen; Bessere Vorgaben für PV-Module und Verbot von Einweg-E-Zigaretten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406120038 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2408070006 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2410080012 (PDF - 2 Seiten)

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