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11 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGebG"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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RV eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (11)

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Eingetragener Verein (e. V.) (11)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/3) (0/3)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7)
Berufsverband (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/28) (0/28)

Energie (1)
- Erneuerbare Energien (1)
- Fossile Energien (1)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (5)
Recht (2)
- Öffentliches Recht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Umwelt (3)
- Klimaschutz (3)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1)
Verkehr (8)
- Güterverkehr (5)
- Luft- und Raumfahrt (7)
- Personenverkehr (6)
- Schifffahrt (1)
- Verkehrspolitik (7)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (5)
Wirtschaft (3)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Industriepolitik (2)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Verbraucherschutz (1)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (10)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/9) (0/9)

21. Wahlperiode (4)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (1)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)
20. Wahlperiode (8)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (8)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (7)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (4)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (7)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)

Gefundene Regelungsvorhaben (11)

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Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) am 23.10.2026
- Beschreibung: Als bundesweiter Fachverband vertritt die BAG-SB die Interessen der Schulden- und Insolvenzberatungspraxis sowie ver- und überschuldeter Menschen. Für diese ist die Verbraucherinsolvenz häufig der entscheidende Weg zu einer wirtschaftlichen und sozialen Neuorientierung. Beratungsstellen bereiten die Verfahren vor, unterstützen bei der Antragstellung und begleiten Ratsuchende vielfach auch während des Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens. Die Qualität der Insolvenzverwaltung hat deshalb unmittelbare Auswirkungen auf die Lebenssituation der Ratsuchenden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
  
  EGInsO [alle RV hierzu]
  
  InsO [alle RV hierzu]
  
  StaRUG [alle RV hierzu]
  
  BGebG [alle RV hierzu]
  
  ZPO [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  StBerG [alle RV hierzu]
  
  StBDV [alle RV hierzu]
  
  WiPrO [alle RV hierzu]
  
  GewO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2610230013 (PDF - 5 Seiten)