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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (11)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (11)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/4) (0/4)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (8)
Arbeitgeberverband (1)
Berufsverband (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/15) (0/15)

Gesundheit (2)
- Arzneimittel (2)
- Gesundheitsförderung (1)
- Gesundheitsversorgung (2)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (2)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (8)
Recht (1)
- Öffentliches Recht (1)
- Rechtspolitik (1)
Wirtschaft (4)
- Bank- und Finanzwesen (1)
- Handwerk (1)
- Industriepolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (2)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (11)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/12) (0/12)

21. Wahlperiode (9)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (9)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (2)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (9)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Regelungsvorhaben (11)

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EU-Pharma-Paket / Pharma-Package (EU General Pharmaceutical Legislative Revision)
- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
- Beschreibung: Auf europäischer Ebene finden Verhandlungen zum sog. EU-Pharma-Paket statt, das verschiedene Maßnahmen enthält, die eine Verbesserung der Versorgung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern mit Arzneimitteln zum Ziel hat. Mit Blick auf die deutsche Positionierung im EU-Rat adressiert der vfa folgende Anliegen: - Stabilen und starken Unterlagenschutz (RDP) gewährleisten - Starken Patentschutz erhalten – keine Kürzungen des Zeitraums der Marktexklusivität für Orphan Drugs sowie keine Ausweitung der Bolar-Regelungen - Neue Anreizmodelle für Antibiotika-Forschung schaffen - Hoheit des Herstellers über Produktinformation beibehalten - Elektronische Patienteninformation (ePI) zügig und umfassend einführen - Patientennutzen auch bei Umweltverträglichkeitsprüfungen an erster Stelle setzen
- Stellungnahmen/Gutachten (22):
  
  SG2406210211 (PDF - 20 Seiten)
  
  SG2406210214 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2406210216 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2406210217 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406210219 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406240242 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2406240247 (PDF - 78 Seiten)
  
  SG2406240249 (PDF - 36 Seiten)
  
  SG2406240254 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406240255 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2406240258 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2406240260 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2406240262 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2406240265 (PDF - 34 Seiten)
  
  SG2406240267 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503280161 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2503280178 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2503280181 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503280183 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2503280184 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2503280185 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2503280186 (PDF - 2 Seiten)
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