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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (12)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/4) (0/4)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (8)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/6) (0/6)

Unternehmen (3)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)
Arbeitgeberverband (2)
Berufsverband (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)
Privatrechtliche Organisation (4)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/29) (0/29)

Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Menschenrechte (1)
Energie (1)
- Erneuerbare Energien (1)
Entwicklungspolitik (1)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Gesundheit (2)
- Arzneimittel (2)
- Gesundheitsförderung (1)
- Gesundheitsversorgung (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1)
Recht (2)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (2)
Soziale Sicherung (1)
- Rente/Alterssicherung (1)
Umwelt (7)
- Immissionsschutz (4)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (5)
Verkehr (1)
- Güterverkehr (1)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Wirtschaft (3)
- Bank- und Finanzwesen (1)
- Industriepolitik (2)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/17) (0/17)

21. Wahlperiode (12)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (2)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (9)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode (4)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (2)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (2)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (9)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Regelungsvorhaben (12)

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Vorschläge zur Gestaltung der Kapitalmarktunion/Savings and Investment Union (SIU)
- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 06.03.2025
- Beschreibung: Das Deutsche Aktieninstitut sieht unter anderem in folgenden Punkten wichtige Elemente eines kohärenten Gesamtkonzepts für die Gestaltung der Kapitalmarktunion/Savings and Investment Union: stärkere Nutzung von Kapitalmarktanlagen in Rente und bei Vermögensbildung, Entlastung der Anlageberatung von bürokratischen Vorgaben, bessere Nutzung vorhandener Kapitalpools durch eine Reform der Streuungsregeln von Investmentfonds und eine bessere Bündelung der Liquidität in einzelnen Aktien, Vereinfachung von Berichtspflichten und Erleichterung von Kapitalaufnahmen von Unternehmen sowie eine praxisgerechte Wertpapieraufsicht mit einheitlichem Aufsichtsansatz.
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
  
  SG2503060018 (PDF - 24 Seiten)
  
  SG2504070001 (PDF - 28 Seiten)
  
  SG2507090006 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2507090007 (PDF - 50 Seiten)
  
  SG2507090008 (PDF - 78 Seiten)
  
  SG2507090009 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2510080001 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2510080006 (PDF - 39 Seiten)
  
  SG2602160018 (PDF - 14 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Frankreich Deutschland 36 % 26 % 24 % 12 % 9 % 13...
Haushaltsgesetz 2025: Erhöhte finanzielle Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
- Angegeben von: medmissio - Institut für Gesundheit weltweit am 16.08.2024
- Beschreibung: medmissio setzt sich dafür ein, dass der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe ein fairer und angemessener finanzieller Beitrag aus dem Bundeshaushalt 2025 zugewiesen wird. Im Fokus dieser Bemühungen steht die Globale Gesundheit mit dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie UNAIDS.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
  
  BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2409300132 (PDF - 181 Seiten)
  
  SG2411040034 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2501280016 (PDF - 40 Seiten)
  
  SG2503040001 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2506050011 (PDF - 21 Seiten)
  
  SG2507240001 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... 150 106 64 55 48 36 26 26.083 4.550 4.224 ...