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11 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/4822"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (9)
Personengesellschaften (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/5) (0/5)

Eingetragener Verein (e. V.) (6)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)
Kommanditgesellschaft (KG) (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (1)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/6) (0/6)

Unternehmen (2)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (3)
Berufsverband (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)
Privatrechtliche Organisation (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/18) (0/18)

Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Binnenmarkt (1)
Gesundheit (1)
- Gesundheitsförderung (1)
Landwirtschaft und Ernährung (10)
- Land- und Forstwirtschaft (7)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (2)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (2)
Umwelt (6)
- Immissionsschutz (1)
- Klimaschutz (1)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1)
- Tierschutz (6)
Wirtschaft (4)
- Verbraucherschutz (4)
- Wettbewerbsrecht (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (3)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (8)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/5) (0/5)

21. Wahlperiode (2)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode (8)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (8)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (11)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Regelungsvorhaben (11)

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Bundeseinheitliche Umsetzung des THKG, Verschiebung und Reformierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in seiner jetzigen Form ist praxisfern. Aus diesem Grund fordern wir eine Verschiebung und Überarbeitung des Gesetzes, hierbei ist insbesondere der Schulterschluss mit den bereits vorhandenen Systemen der Wirtschaft wichtig.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/4822 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierHaltKennzG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606300107 (PDF - 8 Seiten)