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12 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/12718"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (11)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/5) (0/5)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (6)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (2)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Unternehmen (5)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (3)
Arbeitgeberverband (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (2)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/10) (0/10)

Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Menschenrechte (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (12)
- Datenschutz und Informationssicherheit (10)
- Internetpolitik (4)
- Kommunikations- und Informationstechnik (4)
- Meinungs- und Pressefreiheit (2)
- Werbung (2)
Wirtschaft (3)
- Verbraucherschutz (3)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (4)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (8)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/10) (0/10)

21. Wahlperiode (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode (12)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (12)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (11)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (12)

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Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz
- Angegeben von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Digitale Presse ist infolge geltenden Datenschutzrechts für wesentliche Funktionen unter Einschluss ihrer Finanzierung auf Einwilligungen ihrer Leser angewiesen. Deshalb ist das Recht der Presse zur eigenständigen Abfrage und Verwaltung dieser Einwilligungen unabdingbar und deshalb ist die Freiwilligkeit der Einbindung anerkannter Dienste zur Einwilligungsverwaltung durch Presseangebote unverzichtbar, soll Pressefreiheit in einer digitalen Welt erhalten werden. Dazu zählt auch der Schutz der presseeigenen Einwilligungsverwaltung gegen die Unterdrückung etc. von Einwilligungen durch Browser oder andere Zugangssoftware. Dieser Schutz darf in keinem Fall geringer ausfallen als der Schutz von Einwilligungsverwaltungssoftware.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12718 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
Verbot von Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken einführen
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Um Verbraucher:innen zu schützen und zu entlasten sollte Tracking und Profilbildung zu Zwecken der Online-Werbung untersagt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2503130033 (PDF - 26 Seiten)
  
  SG2503130034 (PDF - 172 Seiten)
  
  SG2510310001 (PDF - 15 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Regulation. 363 BT-Drs. 20/12718, 4.9.2024, approved by...