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386 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BEG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (386)

  • Änderung des Nachweisgesetzes zur Bürokratieentlastung

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.04.2026

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom plädiert dafür, die Nutzung der Textform (§ 126b BGB) im Nachweisgesetz zuzulassen. Diese würde den Umsetzungsanforderungen der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie unter Voraussetzung eines Übermittlungs- oder Empfangsnachweises genügen und den Anforderungen einer modernen, digitalen, bewerberfreundlichen und auf Ressourcenschonung bedachten Arbeitswelt erfüllen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406130023 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2507100028 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) März 2024 Am 13. ..., .... Wir begrüßen, dass der BEG IV-E einen ersten Schritt..., ... So ist es nach Art. 44 BEG IV-E für Unternehmen, die..., ...versenden. Somit verfehlt das BEG IV-E sein eigentliches ...

  • Rechtssichere Anpassung des AGB-Änderungsmechanismus

    • Angegeben von: ING-DiBa AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist, durch eine gesetzliche Regelung angemessene Anpassungen von Bedingungen und Preisen bei laufenden Dauerschuldverhältnissen im Verbraucher-Massengeschäft rechtssicher zu ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) bietet aktuell eine..., ...sich aus unserer Sicht das BEG IV für eine solche Neuregelung...

  • Abschaffung des Meldescheins für deutsche Staatsangehörige in Beherbergungsbetrieben im Rahmen des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Tourismusverband e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Regelungsvorhaben soll der Meldeschein für deutsche Staatsangehörige in Beherbergungsbetrieben abgeschafft werden. Für ausländische Übernachtungsgäste bleibt die Verpflichtung zum Meldeschein mit Identifikation bestehen. Ziel der Einflussnahme ist die Sicherung der Tourismusfinanzierung in Kur- und sonstigen Tourismusorten, die nach dem aktuellen Bundesmeldegesetz die Daten aus dem Meldeschein durch die Regelung im Bundesmeldegesetz für die Kur- oder Gästebeiträge nutzen und die die Einnahmen für zweckgebundene Maßnahmen zur Sicherung des Tourismus einsetzen. Ziel ist die Schaffung einer angemessenen Übergangsfrist für diejenigen Orte, die sich in ihren kommunalen Satzungen auf das Bundesmeldegesetz beziehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260103 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) hier: Bundesmeldegesetz..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) Stellung nehmen zu...

  • Wärmeplanungsgesetz: verlässiche Transfomationspläne für Gas und Fernwärme sicherstellen.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und das Förderregime der BEG senden ein klares Signal..., ...werden kann. CO2-Preis und BEG werden ohne Vorgaben für..., ...für Gebäudeenergiegesetz, BEG-Heizungsförderung und Wärmeplanung..., ...zusätzliche Wertschöpfung. BEG-Heizungsförderung verlässlich..., ...haben. Ein Ausschluss der BEG-Förderung für Wärmepumpen...

  • Einführung einer Regulierungspause für KMU

    • Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Um neben den bisherigen Einzelmaßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau bei der Entlastung von Unternehmen weitere Fortschritte zu erwirken, braucht es eine sofortige Regulierungspause / Belastungsmoratorium für KMU. Zugleich müssen die Maßnahmen zum Bürokratieabbau noch engmaschiger auf die tatsächliche Wirkung für die unternehmerische Praxis überprüft werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170159 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bürokratieentlastungsgesetz IV („BEG IV“). Es ist zudem zu begrüßen..., ...berücksichtigen möchte, um das BEG IV noch besser zu machen...

  • Einführung eines Reallabor-Gesetzes

    • Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Reallabore und Experimentierräume können wichtige Testräume für Technologien und Innovation sein und den Transfer zwischen Forschung und Innovation einerseits und der (unternehmerischen) Praxis andererseits fördern. Jedoch gibt es trotz anhaltender Diskussion hierfür keine übergreifenden Standards und rechtlichen Möglichkeiten. Im Zuge des geplanten Reallabor-Gesetzes sollten offensive Chancen zur deutschlandweiten Einführung von entbürokratisierten „Sonderwirtschaftszonen“ genutzt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170160 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bürokratieentlastungsgesetz IV („BEG IV“). Es ist zudem zu begrüßen..., ...berücksichtigen möchte, um das BEG IV noch besser zu machen...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 14.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bürokratieentlas-tungsgesetzes (BEG IV) Lobbyregister-Nr. ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ...

  • Wir wollen neue Spielregeln für den Wärmemarkt setzen. Und zwar Gemeinsam statt gegeneinander: Whitepaper des DENEFF EDL_HUB

    • Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 24.03.2026
    • Beschreibung: Die Wärmewende kann nur gelingen, wenn wirtschaftliche, regulatorische und soziale Rahmenbedingungen neu ausbalanciert werden. Das White Paper des DENEFF EDL_HUB zeigt, wie ein partnerschaftliches Marktdesign Investitionssicherheit und Verbraucherschutz miteinander verbindet und soziale Akzeptanz schafft – gemeinsam statt gegeneinander. Ausgangslage und Ziel: Die Wärmewende ist ein Schlüsselprojekt der deutschen Klimapolitik. Um bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, muss die Wärmeversorgung tiefgreifend umgebaut werden: - bis 2030 mindestens 50 % erneuerbare Energien in der Fernwärme; - bis 2045 vollständige Dekarbonisierung.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603230018 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Förderinstrument • Einrichtung eines BEG-Moduls „Social Contracting..., ...Komponenten, • Erweiterung der BEG-Förderkulisse um das Modul..., ... für effiziente Gebäude (BEG) deutlich effizienter eingesetzt..., ...Förderung über ein eigenes BEG-Modul abgewickelt werden..., ...geschaffen, ohne die begrenzten BEG-Mittel zusätzlich zu ..., ...Förderinstrument im Förderprogramm BEG eingerichtet werden. Die...

  • Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG): Anforderungen und Verfahren zur energetischen Modernisierung und Integration erneuerbarer Energien in Gebäuden

    • Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 30.03.2026
    • Beschreibung: Ziel ist es, die Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) politisch zu beraten; Regelungen zur energetischen Modernisierung und zur Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden sollen praxistauglich umgesetzt werden können. Angestrebt werden klare Vorgaben zu Anforderungen und Nachweisen bei Sanierung/Modernisierung, zu Fristen und Übergangsregelungen, zu Umsetzungsoptionen für solarthermische Anlagen sowie zur administrativen Ausgestaltung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603240018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... vergleichbar der in der BEG bereits implementierten..., ...Solarthermie ist bereits in der BEG-Förderung implementiert...

  • Novellierung des AGB-Änderungsmechanismus

    • Angegeben von: Deutsche Kreditbank AG am 01.07.2024
    • Beschreibung: Bei der Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die DKB bestrebt, ihren Kund*innen Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und einen bürokratiearmen Prozess zu bieten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210106 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) bietet aktuell eine..., ...sich aus unserer Sicht das BEG IV für eine solche Neuregelung...
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