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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (1)
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Personengesellschaften (4)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (3)
Sonstige (3)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/12) (0/12)

Aktiengesellschaft (AG) (2)
Eingetragener Verein (e. V.) (110)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (3)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (1)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (20)
Kommanditgesellschaft (KG) (1)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (2)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (1)
Nicht rechtsfähiger Verein (3)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (3)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (3)
Sonstige Personengesellschaft (2)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/14) (0/14)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (10)
Unternehmen (18)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (9)
Arbeitgeberverband (1)
Arbeitnehmerverband (1)
Berufsverband (31)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (1)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (1)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (54)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (2)
Privatrechtliche Organisation (17)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (6)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (3)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/37) (0/37)

Arbeit und Beschäftigung (5)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (5)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Menschenrechte (1)
Bildung und Erziehung (5)
- Berufliche Bildung (2)
- Hochschulbildung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (2)
Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (7)
- Diversitätspolitik (1)
- Familienpolitik (1)
- Kinder- und Jugendpolitik (3)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (4)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (1)
Gesundheit (158)
- Arzneimittel (2)
- Gesundheitsförderung (32)
- Gesundheitsversorgung (155)
- Pflege (13)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (28)
Innere Sicherheit (1)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (5)
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Soziale Sicherung (16)
- Krankenversicherung (13)
- Pflegeversicherung (3)
- Unfallversicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (3)
Verkehr (2)
- Luft- und Raumfahrt (2)
Wirtschaft (2)
- Handwerk (1)
- Versicherungswesen (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (7)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (93)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (69)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/6) (0/6)

21. Wahlperiode (12)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (12)
20. Wahlperiode (156)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (156)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (159)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (89)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (103)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (59)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (8)
Nein (4)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (3)
Nein (9)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Gefundene Regelungsvorhaben (162)

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Änderung des MFG im Hinblick auf die Mustervertragsklauseln sowie die AMNOG-Leitplanken
- Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 11.06.2024
- Beschreibung: 1. Es ist zu begrüßen, dass das BMG eine Bekanntmachung zu den Mustervertragsklauseln veröffentlichen möchte. Es gibt schon Muster, allerdings werden sie von den Beteiligten Parteien nicht genutzt, was zu einer Verzögerung der Prozesse führt. Vor diesem Hintergrund setzt sich AstraZeneca dafür ein, verpflichtende Mustervertragsklauseln per Gesetz festzulegen. 2. Die mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eingeführten Leitplanken sowie der Kombirabatt bergen die Gefahr, dass innovative Therapien nicht mehr bei den Patienten ankommen. AstraZeneca setzt sich dafür ein, dass im Rahmen des MFG diese innovationshinderlichen Maßnahmen im Sinne einer guten Versorgung für die Patienten angepasst werden und Innovationen im Erstattungssystem Anerkennung finden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406070012 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2406190120 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...heißt es in dem Entwurf (20/11854 <https://url.de.m.mimecastprotect.com...
Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und Reform der Vergütungsstrukturen
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, die Positionen der Ärzteschaft in die Diskussionen und die laufenden Gesetzgebungs- und Regelungsprozesse zur Krankenhausreform einzubringen und so einen konstruktiven Beitrag zur Ausgestaltung zu leisten. Es wird eine umfassende Einbindung in den Reformprozess und dessen Umsetzung auf Bundes- und Landesebene gefordert. Daneben soll die Bedeutung der ärztlichen Personalausstattung hervorgehoben werden, wobei die Bundesärztekammer die gesetzliche Verankerung des von ihr entwickelten Personalbemessungssystems fordert. Die geplante Vorhaltevergütung muss eine patienten- und aufgabengerechte Personalausstattung sichern, wobei auch das ärztliche Personal angemessen zu berücksichtigen ist. Auch wird eine angemessene Berücksichtigung der ärztlichen Weiterbildung gefordert.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BR-Drs. 554/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
  
  BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (10):
  
  SG2407190008 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2409240013 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409300178 (PDF - 38 Seiten)
  
  SG2509040014 (PDF - 34 Seiten)
  
  SG2509040015 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2601080003 (PDF - 69 Seiten)
  
  SG2603040012 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2603040013 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603040014 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603040025 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...KHVVG) (BT-Drucksache 20/11854 vom 17.06.2024) ...