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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/4) (0/4)

Natürliche Personen (1)
Juristische Personen (123)
Personengesellschaften (9)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (6)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/8) (0/8)

Aktiengesellschaft (AG) (4)
Eingetragener Verein (e. V.) (55)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (1)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (1)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (62)
Kommanditgesellschaft (KG) (2)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (1)
Sonstige Personengesellschaft (6)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/11) (0/11)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (14)
Unternehmen (62)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (13)
Arbeitnehmerverband (1)
Berufsverband (5)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (15)
Privatrechtliche Organisation (15)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (3)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (6)
Privatperson (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/34) (0/34)

Arbeit und Beschäftigung (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
Bildung und Erziehung (2)
- Berufliche Bildung (1)
- Hochschulbildung (1)
Bundestag (1)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (1)
Europapolitik und Europäische Union (3)
- EU-Binnenmarkt (3)
- EU-Gesetzgebung (1)
Gesundheit (136)
- Arzneimittel (106)
- Gesundheitsförderung (25)
- Gesundheitsversorgung (89)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (35)
Innere Sicherheit (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (5)
- Datenschutz und Informationssicherheit (2)
- Digitalisierung (5)
Recht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Soziale Sicherung (8)
- Krankenversicherung (8)
Umwelt (2)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (2)
Wirtschaft (23)
- Industriepolitik (16)
- Kleine und mittlere Unternehmen (8)
- Versicherungswesen (3)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (2)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (40)
Sonstige Interessenbereiche (4)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (75)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (69)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/18) (0/18)

21. Wahlperiode (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (2)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (4)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)
20. Wahlperiode (142)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (8)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (13)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (142)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (6)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (9)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (143)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (22)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (113)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (31)

Auftragsverhältnisse (0/5) (0/5)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (16)
Nein (3)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (19)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (144)

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Medizinforschungsgesetz (MFG)

Aktiv vom 10.06.2024 bis 28.01.2025
- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Primäres Ziel ist die Verhinderung der vertraulichen Erstattungsbeträge gemäß §130b SGB V. Diese haben unkalkulierbare Auswirkungen auf die GKV-Finanzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
Medizinforschungsgesetz: Klinische Forschung muss noch mehr gestärkt werden, zum Beispiel über Patientenrekrutierung

Aktiv vom 03.06.2024 bis 04.05.2026
- Angegeben von: Servier Deutschland GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Bedingungen für Klinische Forschung am Standort Deutschland. Umsetzung der Pharmastrategie der Bundesregierung. Schwerpunkte sind effizientere Strukturen und Prozesse bei der Antragstellung (Strahlenschutz, Datenschutz, Ethikkommissionen, dezentrale Studien, Standardvertragsklauseln). Verbesserung bei der Patientenrekrutierung steht noch aus.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405280040 (PDF - 23 Seiten)
Digitalisierungsgesetz, Gesundheitsdatennutzungsgesetz
- Angegeben von: Joachim Maurice Mielert am 01.03.2024
- Beschreibung: Digitalisierungsgesetz, Gesundheitsdatennutzungsgesetz pp
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2403010001 (PDF - 5 Seiten)
Revision der AMNOG-Leitplanken
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Streichung bzw. grundlegende Revision der mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eingeführten AMNOG-Leitplanken und die Rückkehr zu einer flexiblen, nutzenbasierten Preisbildung, die therapeutische Mehrwerte, Schrittinnovationen und den Zusatznutzen innovativer Arzneimittel angemessen berücksichtigt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3448 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2406280077 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2606180022 (PDF - 26 Seiten)
  
  SG2606250009 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2606250011 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2606250012 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Medizinforschungsgesetzes (BT-Drs.20/11561) Der Bundesverband der..., ...Medizinforschungsgesetzes (BT-Drucksache 20/11561) wie folgt Stellung: ...

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