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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/4) (0/4)

Natürliche Personen (3)
Juristische Personen (95)
Personengesellschaften (11)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (2)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/9) (0/9)

Aktiengesellschaft (AG) (3)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (81)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (2)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (5)
Kommanditgesellschaft (KG) (2)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (1)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (2)
Sonstige Personengesellschaft (9)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/10) (0/10)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (7)
Unternehmen (18)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (23)
Arbeitgeberverband (2)
Berufsverband (22)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (23)
Privatrechtliche Organisation (5)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (7)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/72) (0/72)

Arbeit und Beschäftigung (8)
- Arbeitsmarkt (5)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (3)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (3)
Bildung und Erziehung (10)
- Berufliche Bildung (9)
- Schulische Bildung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (4)
Energie (2)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
- Erneuerbare Energien (1)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (17)
- Diversitätspolitik (1)
- Familienpolitik (9)
- Geschlechterpolitik (5)
- Kinder- und Jugendpolitik (2)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (2)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (4)
Innere Sicherheit (2)
- Kriminalitätsbekämpfung (2)
Kultur (1)
Landwirtschaft und Ernährung (14)
- Land- und Forstwirtschaft (9)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (5)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (4)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)
- Digitalisierung (1)
- Internetpolitik (2)
- Kommunikations- und Informationstechnik (2)
- Massenmedien (1)
- Meinungs- und Pressefreiheit (1)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (1)
- Migration (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (81)
Politisches Leben, Parteien (2)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (3)
- Stadtentwicklung (1)
- Wohnen (3)
Recht (11)
- Öffentliches Recht (4)
- Rechtspolitik (7)
- Zivilrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (3)
Soziale Sicherung (3)
- Grundsicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (2)
Staat und Verwaltung (1)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (1)
Umwelt (2)
- Klimaschutz (1)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1)
Verkehr (5)
- Personenverkehr (2)
- Verkehrspolitik (2)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Wirtschaft (34)
- Automobilwirtschaft (1)
- Bank- und Finanzwesen (9)
- Handel und Dienstleistungen (5)
- Handwerk (2)
- Industriepolitik (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (12)
- Verbraucherschutz (1)
- Versicherungswesen (1)
- Wettbewerbsrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (3)
Sonstige Interessenbereiche (2)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (70)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (41)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/13) (0/13)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
20. Wahlperiode (111)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (13)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (111)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (4)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (7)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (11)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (4)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (109)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (105)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (92)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (10)
Nein (2)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (5)
Nein (7)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (111)

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Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Betriebe
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
- Beschreibung: Verhinderung der Einführung neuer Sanktionen bei der Kassenführung (§ 379 AO), Vereinfachung bei der Belegausgabepflicht (§ 146a Abs. 2 S. 2 AO), Verhinderung der Anhebung der Kleinunternehmergrenze (§ 19 UStG), Erhalt des Bescheinigungsverfahrens für Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 UStG), Verschiebung der Einschränkung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen von Ist-Versteuerern (§§ 14, 15 UStG), Bereitstellung eines kostenfreien Softwaretools zum Auslesen von E-Rechnungen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412170095 (PDF - 44 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...Bundesregierung abgegeben (BR-Drs. 369/24 [Beschluss] vom 27. September...