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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

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Bezug zu Ministerien (0/3) (0/3)

21. Wahlperiode (2)
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- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Regelungsvorhaben (2)

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Klimaziele und Wettbewerbsfähigkeit sind nur mit CCUS zu erreichen.
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Es ist wichtig, das Carbon Management grenzüberschreitend zu betrachten und weiterzu entwickeln, um Bezahlbarkeit und Planbarkeit für Unternehmen sicherzustellen. Technische Standards und Normen sind schnellstens zu erarbeiten, um die Qualität und Markttauglichkeit der eingesetzten Technologien, aber auch des leitungsgebundenen Transports zu gewährleisten. Für den CO2-Transport ist der Aufbau einer zusätzlichen leitungsgebundenen Infrastruktur und Speicheroptionen an Land erforderlich.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 633/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSpG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606110037 (PDF - 18 Seiten)
Erweiterung des CO2-Speichergesetzes
- Angegeben von: SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Flankierung des Gesetzgebungsverfahrens zum KSpTG. Kernanliegen ist die Beschleunigung des Infrastrukturaufbaus für den CO2-Transport sowie die gesetzliche Ausweitung der zulässigen Speicherorte. Das Unternehmen setzt sich dafür ein, dass über die reine Offshore-Speicherung hinaus auch die Onshore-Speicherung in Deutschland (unter Beachtung von Länderklauseln) rechtssicher ermöglicht wird, um für die ostdeutsche Chemieindustrie lokale und wirtschaftliche Dekarbonisierungspfade zu sichern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 633/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
  
  BT-Drs. 21/1494 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
  
  BT-Drs. 21/2077 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes - Drucksache 21/2077 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
  
  BT-Drs. 21/2594 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1494, 21/2077, 21/2146 Nr. 1. 16 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSpG [alle RV hierzu]