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Innere Sicherheit (1)
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- Asyl und Flüchtlingsschutz (1)
- Integration (1)
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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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Finanzierung politische Bildung und Einführung Demokratiefördergesetz
- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Ausarbeitung eines Demokratiefördergesetzes sowie die Sicherung der Finanzierung politischer Bildungsangebote im Verantwortungsbereich des Bundes. Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung gesetzlicher Grundlagen zur langfristigen Förderung von Angeboten zur Demokratieförderung und politischen Bildung, einschließlich der Verankerung bestehender Programme im Kinder-und Jugendplan und der Sicherstellung ausreichender Mittel im Bundeshaushalt. Hierzu gehören auch strukturelle Weiterentwicklungen zur dauerhaften Finanzierung entsprechender Angebote.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
  
  BT-Drs. 21/791 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen
  
  BT-Drs. 21/4455 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Demokratie fördern statt behindern