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Referentenentwurf der Tierseuchenmeldeverordnung (TierSeuchMeldV)
- Angegeben von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 01.08.2025
- Beschreibung: Eine Einbeziehung gastronomischer Betriebe in die Meldepflicht nach § 3 RefE-TierSeuchMeldV ist weder zielführend noch notwendig. Der Verordnungszweck würde dadurch nicht gefördert, wohl aber würden gastronomische Betriebe unverhältnismäßig belastet. Eine gesetzliche Klarstellung oder Ausnahmeregelung für die Gastronomie ist daher geboten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): RefE TierSeuchMeldV
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierGesG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508010012 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...erforderlich. II. § 3 RefE-TierSeuchMeldV (Allgemeine Meldepflicht..., ...erfolgen. Gemäß § 2 RefE-TierSeuchMeldV wird der Begriff..., ... Anlagen 1 und 2 RefE-TierSeuchMeldV werden unter anderem..., ...verpflichtet (S. 40 f. RefE-TierSeuchMeldV). Eine weite Auslegung..., ...Meldepflicht gemäß § 3 RefE-TierSeuchMeldV. Für Gastronomen..., ...darstellen (S. 1 RefE-TierSeuchMeldV). Mit Ausnahme..., ...Meldepflicht nach § 3 RefE-TierSeuchMeldV ist weder zielführend...