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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes"« gefunden

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Nationale Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLsp-V)
- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 12.05.2026
- Beschreibung: Der DSLV setzt sich dafür ein, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Luftfrachtstandorts Deutschland zu stärken, Verlagerungen von Luftfrachtströmen ins Ausland zu begrenzen und die Rolle der Speditionen als Architekten globaler Lieferketten zu sichern. Zentrale Ziele sind die Senkung staatlich induzierter Standortkosten, insbesondere bei Steuern, Gebühren und der Einfuhrumsatzsteuer, die praxistaugliche, EU-harmonisierte Ausgestaltung der Luftfrachtsicherheitsvorgaben ohne deutsches Gold-Plating sowie die Modernisierung und Digitalisierung der Infrastruktur und Verwaltungsprozesse rund um Air-Cargo-Standorte. Hierdurch sollen Planbarkeit, Resilienz und Attraktivität von „Airfreight made in Germany“ für Industrie, Handel und Logistik langfristig sichergestellt werden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftSiG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605120012 (PDF - 14 Seiten)